Finanzmärkte: Griechische Krise ist zurück

Die EU will Griechenland weiter unterstützen, auch wenn das Rettungsprogramm für Athen Ende 2014 ausläuft. "Europa wird Griechenland beistehen", versicherte ein Kommissionssprecher am Donnerstag nach Turbulenzen an den griechischen Börsen- und Anleihemärkten. Die hatten die Renditen für zehnjährige Anleihen aus den am meisten verschuldeten Euro-Ländern in die Höhe schnellen lassen. Griechenland war am stärksten betroffen, mit einem Zinsanstieg auf 7,85 Prozent. Eigentlich wollte sich das Land ab 2015 wieder selbst an den Märkten finanzieren. Diese Hoffnung haben die Investoren, die offenbar mit politischen Unsicherheiten in Athen rechnen, nun zerstreut.

Griechenland stehen im Frühjahr 2015 vorzeitige Neuwahlen bevor, wenn es der Regierung des konservativen Antonis Samaras und seinem sozialistischen Koalitionspartner nicht noch gelingt, im Parlament eine Mehrheit von 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu sichern. Die Koalition verfügt nur über 155 von 300 Sitzen. Die Zeitung Kontra News behauptet, Unternehmer mit Nähe zur Regierung sammelten in Panik bereits Geld, um Stimmen parteiloser Abgeordneter zu kaufen. Diese Vorwürfe soll nun gar ein Staatsanwalt prüfen. Der will auch den Chef der größten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, vorladen, da Politiker der radikalen Linken die Bestechungsvorwürfe wiederholt haben.

Tsipras hat nach Umfragen gute Chancen, die Samaras-Partei bei einer Wahl zu überholen. Der Wahlkampf in Griechenland hat schon begonnen. Tsipras verdankt seine Popularität dem höchst unbeliebten Spar- und Reformprogramm, das die Regierung unter dem Druck ihrer Geldgeber seit 2012 umzusetzen versucht. Während Samaras Erfolge bei der Etatsanierung hervorhebt, zeigt Tsipras auf soziale Härten. Zudem machen der Regierung Ungeschicklichkeiten zu schaffen, wie die pannenreiche Einführung einer allgemeinen Immobiliensteuer, genannt "Enfia". So sollte das griechische Olympische Komitee jetzt 4,5 Millionen Euro Immobiliensteuer unter anderem für das historische Olympiastadion zahlen. Ein Fehler der Finanzbeamten, hieß es am Donnerstag. Tsipras hat schon versprochen, "Enfia" wieder abzuschaffen. Das hebt nicht gerade die Steuermoral.

Samaras versicherte nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend , die Wahlen fänden "wie in der Verfassung vorgesehen 2016 statt". Näheres ließ der Premier offen. Am 8. Dezember wollen die EU-Finanzminister entscheiden, ob es für Griechenland ein Nachfolgeprogramm zu dem 240-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm von EU und IWF geben wird. Auch dieses wäre mit Auflagen für Athen verbunden. Wie es aussieht, wollen weder die EU noch der IWF Griechenland von der Leine lassen, trotz aller Ambitionen in Athen.

Erste Hilfen gab es schon am Donnerstag. Die EZB erleichterte griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Sie erhob dabei auf Sicherheiten, die griechische Institute hinterlegen müssen, einen geringeren Abschlag als bisher. Dadurch ergibt sich ein zusätzliches Volumen von zwölf bis 15 Milliarden Euro, die sich die Banken leihen können. Die EZB versicherte, diese Entscheidung sei ungeachtet der aktuellen Ereignisse ohnehin schon von langer Hand geplant gewesen und Ausdruck der seit 2013 gewachsenen Stabilität im Land. Dies wiederum wirkte doch etwas überraschend.