Süddeutsche Zeitung

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos:Der Bauern-Schreck

Radikales Umdenken ist angesagt: EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will die Landwirtschaft ökologischer und gerechter gestalten. Seine stärksten Gegner sind die Bauern.

Daniela Kuhr und Martin Kotynek

Wegen dieses Mannes also sind sie alle gekommen. Wegen dieses - man muss es so sagen - kleinen, fast schon schmächtigen Mannes drängen sich die Besucher am Samstagabend in der Halle der saarländischen Landesvertretung in Berlin.

"Sie sind momentan einer der begehrtesten Männer Europas", sagt Christoph Hartmann, FDP-Wirtschaftsminister, als er den Ehrengast auf dem Podium begrüßt. Ein Raunen geht durchs Publikum. Nicht jeder versteht auf Anhieb, was er damit meint. Und deshalb schiebt Hartmann seine Erklärung hinterher: Es geht um Geld, um sehr viel Geld. Dacian Ciolos ist EU-Agrarkommissar - und damit der Herr über 55 Milliarden Euro pro Jahr, den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt. "Wir fühlen uns geehrt, dass Sie unsere Einladung angenommen haben", sagt Hartmann.

Seit der Agrarkommissar aus Anlass der Grünen Woche am Freitagnachmittag nach Berlin gekommen ist, jagt ein Treffen das nächste. Der Rumäne will es ausnutzen, dass zum Internationalen Agrarministergipfel, der jedes Jahr im Rahmen der Messe stattfindet, 49 Landwirtschaftsminister angereist sind. Unter anderem trifft sich der Kommissar zum Gespräch mit der russischen Ministerin sowie ihren Kollegen aus Uruguay und Kanada. Er nimmt an einer zweistündigen Podiumsdiskussion zum Weltagrarhandel und zur Sicherung der Welternährung teil und beantwortet Fragen von Journalisten aus aller Welt.

Dioxin-Skandal sorgt für unverhofften Zulauf

Ciolos will in den wenigen Stunden in Berlin mit so vielen reden wie möglich - und er will zuhören. Der 41-jährige promovierte Agraringenieur braucht diesen Austausch, denn er hat Großes vor, geradezu Gewaltiges. Er will erreichen, woran so viele vor ihm gescheitert sind: eine neue europäische Agrarpolitik. Und diesmal, das ist sein Ziel, soll es eine verantwortungsvolle, in die Zukunft gerichtete, nachhaltige werden - kurzum: eine gute Agrarpolitik. Das ist seine Mission.

Wie umstritten die bisherige EU-Politik ist, wurde am Samstag deutlich wie lange nicht mehr: An die 20.000 aufgebrachte Bürger, Landwirte und Aktivisten waren nach Berlin gekommen, weil sie "es satthaben" und ein radikales Umdenken in der Landwirtschaftspolitik fordern. Der Dioxin-Skandal hatte den Organisatoren der Demo unverhofften Zulauf gebracht. In den Augen der Teilnehmer fördert die derzeitige Agrarpolitik eine Landwirtschaft, in der Tiere gequält, Böden belastet, Wässer verschmutzt und die Umwelt zerstört wird.

Ciolos nimmt diese Kritik sehr ernst. "Wir dürfen nicht vergessen: Die europäische Agrarpolitik ist nicht nur eine Politik für die Landwirte, sondern für die gesamte Bevölkerung der EU", sagt er. Anders als in den USA, wo es in manchen Gegenden kilometerweit nichts als Felder gebe, wo es nie einen Bürger oder Touristen hin verschlage, würden die Europäer ihre Landwirtschaft tagtäglich erleben. Immer neue Ertragssteigerungen und immer mehr Milchleistung sind ihm nicht so wichtig wie der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. "Unsere Agrarflächen sind nicht nur Produktionsflächen, sondern Lebensraum für die Menschen", sagt Ciolos. Deshalb müsse alles daran gesetzt werden, dass sie erhalten bleiben. "Und zwar in guter Qualität".

Förderpolitik begrünen

Ohne einen verbesserten Umweltschutz wird das nicht funktionieren, ist Ciolos überzeugt. Er will die Förderpolitik "begrünen", also den Bauern nur noch dann Beihilfen bezahlen, wenn sie als Gegenleistung die Umwelt schonen - und zwar wesentlich stärker als bisher. Die Bauern sind damit freilich unglücklich, derzeit erhalten sie ihre Zahlungen aus Brüssel im Wesentlichen dafür, dass sie die Gesetze einhalten. Zusätzliche Belastungen halten sie für unzumutbar.

Mehr Umweltauflagen, mehr Verwaltungsaufwand

Häufige Gäste bei Ciolos sind daher auch die Vertreter des Deutschen Bauernverbands. Sie glauben nicht, dass sich grundsätzlich etwas in der Agrarpolitik ändern muss. Da ist Bauernpräsident Gerd Sonnleitner mit Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) einer Meinung. Sonnleitners Leute haben Ciolos bereits gesagt, dass sie am liebsten alles beim Alten belassen wollten. Ihr Hauptargument ist, dass mehr Umweltauflagen auch mehr Verwaltungsaufwand für die Landwirte bedeuten würden. Sie sagen: Die Wiesen sollen blühen, nicht die Bürokratie. Doch nicht nur aus Deutschland, auch aus Großbritannien kommt Widerstand gegen Ciolos' Pläne. Dort hält man Agrarsubventionen überhaupt für unmoralisch, am liebsten wollen die Briten sie sofort abschaffen.

Für Ciolos wäre es jedoch undenkbar, die Bauern einfach dem Markt zu überlassen. Er weiß, dass die Folge eine industrielle Landwirtschaft wäre, sobald die Subventionen wegfielen. Dann sähe die Landschaft bald so aus, wie Ciolos sie aus Teilen seines Heimatlandes Rumänien kennt. Er hat selbst miterlebt, was eine verfehlte Agrarpolitik anrichten kann. Erst kürzlich war er wieder einmal am Unterlauf der Donau, dort, wo der Diktator Ceausescu einst riesige Agrarfabriken aus dem Boden gestampft hat. Die Dörfer sind ausgestorben, der Boden ist unfruchtbar, die Landschaft für immer zerstört. Doch nicht weit entfernt, in Siebenbürgen, haben sich viele kleine Höfe erhalten. Es sieht aus wie in Teilen Oberbayerns und Österreichs, Wälder und Felder wechseln einander ab. Aus kleinen Höfen mittelgroße zu machen und mittelgroße zu Großbetrieben auszubauen, ist daher nicht das Ziel seiner Politik. Ciolos will beides: Großbetriebe, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind - und kleine Höfe, die für den lokalen Markt produzieren und im örtlichen Kulturleben eine Rolle spielen.

Kampf an zwei Fronten

Sein Ziel ist ihm so wichtig, dass der Kommissar seine politische Zukunft eng mit der Reform verknüpft hat. Wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament seinen Weg einer grüneren Landwirtschaft nicht mitgehen, dann geht er - weil er sich als Kommissar dann für gescheitert hält, ist in Brüssel zu hören.

Ciolos' größte Sorge ist dabei, dass sich die Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft am Ende auf die Geldfrage beschränken wird. So hat sich etwa die deutsche Agrarministerin in der Debatte bisher lediglich mit der Forderung hervorgetan, dass Deutschland keine Einbußen bei den Subventionen hinnehmen will.

Die Osteuropäer fordern mehr Geld. Und wieder anderen Staaten sind die Milliarden, die die EU für die Bauern ausgibt, überhaupt viel zu viel. "Es ist sehr schade, denn bei der Debatte geht es um viel mehr als nur um Geld", sagt Ciolos. "Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wenn wir das jetzt nicht angehen, werden wir in zehn Jahren deutlich schwierigere Entscheidungen fällen müssen."

Auch für einige seiner Kollegen in der EU-Kommission steht das Geld im Vordergrund. Ciolos muss derzeit an zwei Fronten kämpfen: innerhalb seines Kollegiums, damit ihm sein Budget nicht zusammengestrichen wird, und in der Öffentlichkeit, deren Wohlwollen er für seine Pläne braucht. Richtig wütend wurde er daher auf seine Mitarbeiter, als einige von ihnen die öffentliche Anhörung der Bürger zur Agrarpolitik anfangs nicht wirklich ernst nehmen wollten.

"Ich mache diese Vorschläge nicht gegen die Bauern!"

Wut ist bei Ciolos jedoch eine Ausnahme. Normalerweise setzt er auf die Kraft der Überzeugung. Am Samstagabend hat er bereits eine halbe Stunde mit den Besuchern in der saarländischen Landesvertretung diskutiert, als ihn ein besorgter Landwirt fragt, warum er denn die Produktivität bremsen und den Bauern so viel Bürokratie aufhalsen wolle. Ciolos antwortet ruhig: Man werde eine Lösung finden, damit es nicht zu kompliziert werde. Aber wer staatliches Geld fordere, müsse sagen können, wofür. Nur wenn die Bauern nachhaltig produzierten, seien die Steuerzahler bereit, die Landwirtschaft auch weiterhin mit so viel Geld zu unterstützen

Und dann wird Ciolos zum ersten Mal bei diesem Berliner Besuch emotional: "Bitte verstehen Sie mich", spricht er mit kraftvoller Stimme ins Mikrofon, "ich mache diese Vorschläge nicht gegen die Bauern!" Dann blickt er auf die Uhr. Ciolos muss gehen, der kanadische Agrarminister wartet schon. Und am Sonntag wollte er wieder zur Grünen Woche, diesmal aber inoffiziell. Inkognito wollte der Kommissar zwei Stunden lang durch die Messehallen gehen, mit den Ausstellern reden - und zuhören. (Wirtschaft)

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SZ vom 24.01.2011/pak
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