Süddeutsche Zeitung

Dieselskandal:Winterkorn wohl erst 2024 vor Gericht

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss dringend operiert werden. Das Landgericht Braunschweig plant, den Prozess ohne ihn zu starten. Das könnte dazu führen, dass Winterkorn in der Abgasaffäre erst 2024 vor Gericht käme.

Von Klaus Ott

Medizinisch ist die Lage bei Martin Winterkorn völlig klar. Der frühere Volkswagen-Chef muss dringend an der Hüfte operiert werden, sonst drohen irreparable Schäden. Er kann auf keinen Fall am 16. September beim Landgericht Braunschweig erscheinen, da sollte sein Prozess wegen Betrugsverdacht in der Abgasaffäre beginnen. Was das juristisch für Folgen hat, ist noch nicht völlig absehbar, aber auf alle Fälle gravierend. Wahrscheinlich käme Winterkorn, wenn überhaupt, frühestens 2024 vor Gericht; fast zehn Jahre nach dem Auffliegen eines der größten Industrieskandale in Deutschland. VW hatte bei Millionen Dieselfahrzeugen die Abgasreinigung manipuliert.

Das Landgericht Braunschweig plant nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR, Winterkorn herauszunehmen aus dem bevorstehenden Prozess gegen insgesamt fünf Angeklagte aus den Reihen von VW. Winterkorns Verfahren würde abgetrennt werden, so heißt das in der Justizsprache. Das Gericht hat Dienstagabend alle Beteiligten über diese Absicht unterrichtet. Und dabei ergänzt, ein weiterer Prozess gegen den früheren VW-Chef würde dann nicht beginnen, bevor das andere Verfahren gegen die übrigen vier Angeklagten beendet sei.

Da bei dem ersten jetzt anstehenden Verfahren mit einer Dauer von zwei Jahren gerechnet wird, also ein Ende erst im Herbst 2023 in Sicht wäre, hieße das: Vor 2024 würde es nichts werden mit einem Winterkorn-Prozess in Braunschweig. Das dortige Landgericht ist zuständig für mutmaßliche Vergehen bei Volkswagen im benachbarten Wolfsburg. Bis zum 3. September haben die Anwälte der fünf Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun Zeit, sich zu den Plänen des Gerichts zu äußern.

Dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen werden, ist schon jetzt absehbar. Erste, inoffizielle Reaktionen von Betroffenen und Kennern des Verfahrens reichen von "nachvollziehbar" bis "inakzeptabel" oder gar "hanebüchen". Klar ist aber: Ein erster Prozess um den VW-Abgasskandal ohne den Ex-Vorstandschef auf der Anklagebank hätte den Makel, dass ausgerechnet die Verantwortung der Konzernspitze für den Industrieskandal lange Zeit strafrechtlich ungeklärt bliebe. Und dies trotz des immensen Ausmaßes der Affäre, die VW mehr als 30 Milliarden Euro gekostet hat.

Volkswagen hat in Winterkorns Amtszeit als Vorstandschef Millionen Kunden Dieselfahrzeuge als saubere und umweltfreundliche Autos verkauft, obwohl sie Dreckschleudern waren. Deshalb der Betrugsvorwurf. Bei Winterkorn selbst geht es aber nicht um Millionen Fahrzeuge, sondern nur um 65 000 Fahrzeuge, weil er erst später von den Manipulationen erfahren habe, diese dann aber nicht abgestellt habe. Der Ex-Konzernchef bestreitet alle Vorwürfe.

Im Prinzip hängt alles davon ab, wann Winterkorn nach seiner Hüft-Operation wieder verhandlungsfähig wäre. Genau das aber soll nicht absehbar sein. Zum Gesundheitszustand des Ex-Konzernchefs liegen dem Landgericht Braunschweig mehrere Gutachten vor. Darunter eine aktuelle, vom Gericht selbst eingeholte Einschätzung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.

Die LMU bestätigt die Angaben von Winterkorns Ärzten. Seine Hüften sind beziehungsweise waren schwer geschädigt. Die eine Hüfte hat der Ex-VW-Chef bereits in Ordnung bringen lassen, wozu gleich zwei Operationen notwendig waren. Davon hat sich Winterkorn inzwischen erholt. Jetzt steht die zweite Hüfte an, was keinen Aufschub duldet und einen raschen Prozessbeginn gegen ihn unmöglich macht. Das bringt die Justiz in die Zwickmühle.

Das Landgericht Braunschweig hat den Prozess wegen der Corona-Pandemie bereits zwei Mal verschoben und will nun offenbar eine weitere Vertagung vermeiden und deshalb das Verfahren ohne Winterkorn beginnen. Andererseits könnte bei einem jahrelangen Aufschub von Winterkorns Prozess der Fall eintreten, dass der frühere VW-Chef gar nicht mehr vor Gericht käme: Winterkorn ist bereits 74 Jahre alt und eben nicht bei bester Gesundheit. Sein Verteidiger Felix Dörr gilt jedoch nicht als jemand, der bei Gericht herumtrickst, um seine Mandanten vor einem Prozess zu bewahren.

Wie sich das Landgericht Braunschweig schließlich entscheidet, bleibt abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig dürfte wenig erbaut sein über die Absicht, ausgerechnet Winterkorns Verfahren abzutrennen. Sollte die Ermittlungsbehörde Einspruch erheben, müsste das Gericht mit erheblichem Ärger rechnen. Die Staatsanwaltschaft, die sich auf Anfrage nicht äußerte, könnte gegen eine Abtrennung von Winterkorns Verfahren beim Oberlandesgericht Braunschweig Beschwerde einreichen. Juristisch ist also noch alles offen, medizinisch ist alles klar.

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