Cum-Ex-Skandal:Anklage fordert lange Haftstrafe für früheren Top-Anwalt
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Der frühere Steueranwalt der Kanzlei Freshfields hat laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine maßgebliche Rolle bei illegalen Aktiengeschäften gespielt.
Von Meike Schreiber, Frankfurt
Im Strafprozess gegen Ulf Johannemann, den früheren Partner der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Johannemann habe bei den Cum-Ex-Geschäften der inzwischen untergegangenen Maple Bank eine maßgebliche Rolle gespielt und gewusst, dass diese Geschäfte zulasten der Staatskasse unzulässig waren, sagte Oberstaatsanwalt Hun Chai am Montag bei seinem Plädoyer vor dem Landgericht Frankfurt. Ein ebenfalls angeklagter Banker der Maple Bank soll hingegen nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt werden, da er früh geständig gewesen sei und damit zur Aufklärung der Sachverhalte beigetragen habe.
Seit Herbst müssen sich der ehemalige Mitarbeiter der Maple Bank und der Steueranwalt wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe dazu verantworten. Der zentrale Vorwurf: Von 2006 an soll Johannemann der Maple Bank für illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte Gefälligkeitsgutachten erstellt und dabei das Finanzamt getäuscht haben, und zwar über die Doppelerstattung einer nur einmal bezahlten Kapitalertragsteuer. Den Schaden beziffert die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft auf etwa 388,5 Millionen Euro.
Vor Gericht hatte Johannemann lange geschwiegen, bis er Mitte Dezember seine Schuld eingestand und erklärte, dass er für die ihm vorgeworfenen Taten die Verantwortung übernehmen wolle. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft kam das Geständnis aber zu spät, um die Strafe deutlich zu senken. Nach dem früheren Staranwalt Hanno Berger, den das Landgericht Wiesbaden als Spiritus Rector der Geschäfte zulasten der Staatskasse zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt hatte, steht mit Johannemann derzeit eine weitere zentrale Figur der Geschäfte vor Gericht. Bundesweit laufen im Cum-Ex-Skandal bei zahlreichen Staatsanwaltschaften mehr als 130 Verfahren mit mehr als 1600 Beschuldigten.