Im Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ist an diesem Dienstag in Wiesbaden ein Urteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger gefällt worden. Der 72-Jährige muss wegen schwerer Steuerhinterziehung für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
Mit Cum-Ex-Deals bezeichnet man komplizierte Aktiengeschäfte, mit denen Banken und Großinvestoren riesige Summen verschieben. Ziel ist es, sich von den Finanzämtern hohe Rückerstattungen zu erschleichen - für Kapitalertragssteuern, die nie gezahlt wurden. Experten zufolge soll bei sämtlichen dieser Geschäfte zusammen ein Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro für den Fiskus entstanden sein.
Berger gilt als wichtige Figur im Cum-Ex-Skandal. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt warf ihm vor, in den Jahren 2006 bis 2008 einige große Deals vermittelt zu haben. Sie hätten zu unberechtigten Rückerstattungen von 113 Millionen Euro geführt. Über frühere Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank, so die Staatsanwaltschaft, seien dabei Dax-Aktien im Wert von 15,8 Milliarden Euro gehandelt worden. Profiteur war ein inzwischen verstorbener Immobilieninvestor. Die Gewinne habe man aufgeteilt.
Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Ihr Argument: Cum-Ex-Geschäfte seien zur fraglichen Zeit nicht verboten gewesen.
Tatsächlich wurde das Steuerschlupfloch vom Staat erst im Jahr 2012 geschlossen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind. Ihre Hochphase hatten die Deals in den Jahren von 2006 bis 2011.
Berger hatte einst als Finanzbeamter Geldhäuser kontrolliert, später wechselte er die Seite und machte sich als Steueranwalt selbstständig. Er pries Cum-Ex-Deals bei Banken und Vermögenden als rechtlich sichere Steueroptimierung an, beriet bei der Konstruktion und verdiente Millionen daran. Berger hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und sich als Opfer eines Justizskandals gesehen.
