Höhere Heizkosten durch CO2-Steuer:Hauseigentümer sehen Mieter in der Pflicht
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Politiker, Bürger, mittlerweile sogar Manager - immer mehr Menschen fordern eine CO2-Steuer. Die Steuer gilt in der Großen Koalition immer noch als umstritten, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie aber. Mit einer CO2-Steuer würde auch umweltbelastendes Heizen - etwa mit Öl - teurer. Schulz sieht vor, Einnahmen der CO2-Steuer als "Klimaprämie" an Bürger auszuschütten, um die zu belohnen, die umweltfreundlich leben. Auch die Wirtschaftsweisen schlugen vor, das Heizen mit Öl und Gas zu verteuern.
Die Frage ist: Wer zahlt das, wenn die Heizkosten steigen? Der Eigentümerverband Haus und Grund meint, auch Mieter müssten mehr zahlen: "Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, das gleichzeitig wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke am Samstag.
Die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten. "Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt", sagte Warnecke. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle in Deutschland wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge zur CO2-Steuer umgesetzt würden.
Der Deutsche Mieterbund argumentiert dagegen: Lukas Siebenkotten, der Präsident des Mieterbunds, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Mieter hätten "keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird", das würden die Vermieter entschieden. Deshalb sollten diese auch die zusätzlichen Kosten einer CO2-Steuer im Heizungsbereich zahlen.
Für Vermieter würde es sich momentan gar nicht lohnen, in eine umweltfreundlichere Heizung zu investieren, so der Verband der Eigentümerverband. Da müssten Anreize vom Staat her: "Wenn wir keine Unterstützung vom Staat bekommen, zum Beispiel in Gestalt steuerlicher Abschreibungen, wird es weiter teurer werden", sagte Warnecke.
Die Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas soll auch verhindern, dass Deutschland ständig seine Klimaziele verfehlt, was in den vergangenen Jahren der Fall war. Eigentlich wollte Deutschland laut Pariser Klimaabkommen bis zum Jahr 2020 etwa 32 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Das Ziel gilt mittlerweile als unerreichbar. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket für den Klimaschutz auf den Weg bringen, damit der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent sinkt.
In Deutschland würden die CO2-Emissionen immerhin sinken, so das Umweltbundesamt. Auf der ganzen Welt hingegen werden immer mehr Treibhausgase emitiert. Im vergangenen Jahr ist der weltweite CO2-Ausstoß auf einen Rekordwert gestiegen. Die beteiligten Staaten haben sich 2018 bei der Klimakonferenz in Kattowitz darauf geeinigt, die Erderwärmung bis 2030 auf maximal 1,5 Grad Celsius pro Jahr zu begrenzen. Wenn das nicht passiere, wäre das fatal für den Planeten, sagen Forscher.