Befreiung von der EEG-Umlage: Auch EU schont Industrie

Konzerne, die viel Strom verbrauchen, müssen nicht um ihre Privilegien fürchten: Nach der Bundesregierung kommt auch die EU der Industrie entgegen. Staaten dürfen nach den neuen Energie-Leitlinien ausgewählte Branchen von den Kosten der Ökostrom-Förderung entlasten.

Die EU-Kommission hat Industrie-Rabatte für Abgaben auf Ökostrom in Deutschland und anderen europäischen Ländern abgesegnet. Sie stellte ihre neuen Leitlinien für Subventionen im Energie- und Umweltsektor vor.

Was deutsche Großkonzerne freuen dürfte: Für eine begrenzte Zahl energieintensiver Branchen erlaubt die EU, dass Lasten verringert werden.

Die Leitlinien sehen prinzipiell Befreiungen vor, wie sie in Deutschland bei der Öko-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits gewährt werden. Neu ist, dass Befreiungen künftig vor allem nach Branchenzugehörigkeit gewährt werden sollen. Die Liste der Branchen lag zunächst noch nicht vor. Die Kommission verwies unter anderen auf die Chemieindustrie, Papier- und Keramikhersteller. Die Befreiung von den Abgaben dürfe nicht umfassend, sondern nur teilweise sein.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach bleibt die Gesamtentlastung der deutschen Industrie von derzeit 5,1 Milliarden Euro im Jahr in etwa bestehen. Etwas weniger als 400 Firmen würden künftig keine Rabatte mehr erhalten. Die EU-Leitlinien betreffen nicht nur die Industrierabatte, sondern zum Beispiel auch Staatshilfen für Kraftwerke, die um der Versorgungssicherheit willen in Reserve gehalten werden.

Die Leitlinien sollen für die Zeit bis 2020 den Rahmen setzen, was für Unternehmen Staaten entlasten dürfen. Es geht um Subventionen, die mit Energie und Umwelt zu tun haben. Ziele der Leitlinien sind gleichzeitig die Verwirklichung der Klimaziele der EU, Versorgungssicherheit, die Kosteneffizienz und ein fairer Markt ohne zu große Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat.

Umweltverbände und Grüne hatten einige der schon zuvor bekanntgewordenen Vorgaben der EU-Kommission scharf kritisiert. "Die luftverschmutzende Industrie und die Energie-Oligopole tragen den Sieg davon", sagte Claude Turmes, grüner EU-Abgeordneter aus Luxemburg.