Arbeitsmarkt: Rot-Grün will Leiharbeit eindämmen

Nach drei bis vier Wochen sollen Zeitarbeiter so viel verdienen wie die Stammbelegschaft: Rot-Grün möchte die Mehrheit im Bundesrat nutzen und den Missbrauch der Leiharbeit zurückdrängen.

SPD und Grüne wollen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Parlament bei der Arbeitsmarktpolitik unter Druck setzen. In einem gemeinsamen 10-Punkte-Katalog fordern sie den Bundestag auf, unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit einzuführen und Leiharbeiter und Stammbelegschaft "nach einer kurzen Einarbeitungszeit" gleich zu bezahlen ( hier als PDF).

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kann sich hier eine Frist von drei bis vier Wochen vorstellen. Der Antrag dürfte am Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer bekommen. Anders als bei der Frauenquote, die im Bundestag scheiterte, handelt es sich dabei nicht um eine konkrete Gesetzesinitiative.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte: "Nicht alles ist sozial, was Arbeit schafft." Vielmehr komme es darauf an, "gute Arbeit" zu schaffen. Die von SPD und Grünen dominierten Länder wollen deshalb Arbeitgebern das Recht nehmen, Arbeitsverträge ohne Sachgrund zu befristen. Es gebe im Gesetz genug andere Möglichkeiten, um flexibel mit dem Personal planen zu können, heißt es in dem Antrag. Der Vorstoß wird mit Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung begründet. Danach ist die Zahl der befristeten Verträge binnen zehn Jahren von 1,7 auf 2,7 Millionen gestiegen.

In dem Katalog wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen "die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten mittels (Schein-)Werkverträgen" zu ergreifen. Arbeitnehmer, die so beschäftigt seien, würden Löhne von nur wenig mehr als sechs Euro erhalten. Damit würden Unternehmen verstärkt die Lohnuntergrenzen bei der Leiharbeit umgehen.

Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verlangen von der Bundesregierung weiter, etwas gegen die Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Jobs in Minijobs zu tun.

Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, nannte als Beispiel den Einzelhandel. Nach der Schlecker-Pleite arbeitslos gewordene Verkäuferinnen seien in ihrem Bundesland nur noch Minijobs angeboten worden. Auch dürften Betriebe geringfügig Beschäftigte nicht als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandeln und zum Beispiel - entgegen der Vorschriften - ihnen Urlaubsgeld oder die Entgeltfortzahlung bei Krankheit vorenthalten. Die sieben Länder sprechen sich außerdem dafür aus, Teilzeitbeschäftigten einen erleichterten Rückkehranspruch auf einen Vollzeitjob zu geben und die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld generell auf 12 Monate zu erhöhen.