Pkw-Maut:Strafanzeige gegen Andreas Scheuer
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Von Markus Balser, Berlin
Die Affäre um die Pkw-Maut eskaliert aufs Neue. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken stellten am Freitag eine Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Abgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli werfen Scheuer im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut Untreue vor. Die Anzeige sei der Staatsanwaltschaft Berlin zugegangen, teilten die Abgeordneten mit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige zunächst nicht.
Die Politiker begründen den Schritt unter anderem mit den schweren Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen das Ministerium von Scheuer. Die Kontrollbehörde hatte zu Wochenbeginn Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht kritisiert. Das Ministerium äußerte sich zunächst ebenfalls nicht zu der Strafanzeige.
Die Abgeordneten werfen Scheuer vor, trotz großer Rechtsunsicherheiten wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Projekt, für die Steuerzahler nachteilige Verträge abgeschlossen zu haben. So sei den Betreibern bei einem Scheitern vor dem EuGH der gesamte Unternehmenswert abzüglich gesparter Kosten zugesichert worden. Ob die Staatsanwaltschaft in der Sache agiert, einen Verdacht sieht und Ermittlungen aufnimmt, ist allerdings völlig offen. Unter Juristen gilt der Verdacht der Untreue als sehr schwieriges Rechtsgebiet, in dem Vorwürfe schwer zu begründen sind. Selbst wenn Verfahren eröffnet werden, werden sie nicht selten eingestellt, weil Rechtsunsicherheiten bleiben.
Das Ministerium hatte zu Beginn der Woche sämtliche Vorwürfe des Rechnungshofs zurückgewiesen und das eigene Agieren für ordnungsgemäß erklärt. Auch aus einem zweiten Grund bewegt sich die Anzeige auf schwierigem juristischen Grund. Denn Scheuer ist neben seinem Ministeramt auch Abgeordneter des Bundestags. Abgeordnete genießen Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt.
Die Firmen könnten bis zu eine halbe Milliarde Euro fordern
Die Linken-Abgeordneten äußerten am Freitag erneut schwere Vorwürfe: "Der Maut-Skandal ist ein Fall für die Justiz", sagte Perli. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. "Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wiegen schwer. Jeder Bürger wäre bei einer vergleichbaren Tat schon längst zur Rechenschaft gezogen worden", so Perli. Minister seien schon wegen der Werbung für Einkaufschips zurückgetreten, sagte Fabio De Masi. Scheuer gehöre auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank.
Minister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim schon 2018 schloss, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro resultieren. Der Bundestag hat wegen des Debakels einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Abgeordnete fühlen sich hintergangen, weil das Ministerium den vorgegeben Kostenrahmen nicht eingehalten und Kosten versteckt habe. Auch dies bestreitet das Ministerium.