Zusammenarbeit in der EU:Westerwelle wirbt für enge Beziehung zu Polen
Deutschland und Polen Hand in Hand: Teile des Bundeskabinetts sind heute in Warschau zu Gast, es geht um ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Außenminister Guido Westerwelle und sein polnischer Kollege fordern eine engere Zusammenarbeit der beiden Staaten innerhalb der EU.
Kaum sind die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags beendet, da beschwören die beiden Staaten künftige Einigkeit: Deutschland und Polen wollen innerhalb der Europäischen Union noch enger zusammenarbeiten. Das betonen die Außenminister Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski in einem gemeinsamen Beitrag für die Märkische Oderzeitung und die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza vom Dienstag.
"Die Zeit der bald beginnenden polnischen Präsidentschaft im Rat der EU wird eine weitere Verstärkung der europapolitischen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern einleiten", schreiben die Minister. Polen und Deutschland hätten die Chance, ein neues Verhältnis aufzubauen, das frei von Komplexen sei und auf Vertrauen gründe.
Auch was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, sehen die Minister optimistisch in die Zukunft. "Wir sind in der Lage, der europäischen Debatte wichtige Impulse zu geben", schreiben die Minister.
"Neue wirtschaftliche Dynamik, finanzpolitische Stabilität, die Förderung der Entwicklung der schwächer entwickelten Regionen, die Energiesicherheit, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Annäherung der Staaten Osteuropas an die EU-Standards, die Unterstützung der Demokratisierungswelle, die durch die arabische Welt rollt, seitens der Union - all dies sind die Stützpfeiler unserer Beziehungen im sich vereinenden Europa."
Die Regierungen von Polen und Deutschland kommen am Dienstag zu Konsultationen in Warschau zusammen und wollen ein neues Arbeitsprogramm vereinbaren. An den Gesprächen nehmen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk teil. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler reisen nach Warschau.