Zum Tag der Deutschen Einheit: CSU keilt gegen die Linkspartei

Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit attackiert die CSU die Linkspartei: Die Linke wolle das alte SED-Erbe ins Land tragen, erklärt Generalsekretär Dobrindt - und fordert erneut ein Verbotsverfahren. Auch Bayerns Innenminister Herrmann spricht von "klar verfassungsfeindlichen Zielen" bei Teilen der Linken. Deren Parteichefin Lötzsch poltert prompt zurück.

Angesichts der Feier zum Tag der Deutschen Einheit hat die CSU die Linke erneut heftig attackiert und einen schärferen Kurs gegenüber der Partei verlangt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der dapd, auf dem Tag der Deutschen Einheit liege "ein Schatten". Denn es gebe im Bundestag mit der Linken eine Partei, "die immer noch nicht im vereinigten Deutschland angekommen ist, sondern das Erbe der alten SED weiter in unser Land tragen will".

Dobrindt sagte, notwendig sei zwingend eine Überprüfung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. An deren Ende könne "auch ein Verbotsverfahren stehen" - eine Forderung, mit der Dorbindt vor einiger Zeit schon einemal für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch reagierte mit scharfen Worten. "Wer so gegen uns hetzt, hat die Einheit nie gewollt", sagte sie heute.de. Die CSU mache Stimmung gegen die Linkspartei, um daraus politisches Kapital zu schlagen. "Unser Ziel ist der demokratische Sozialismus und der ist mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte die Parteichefin. Zu diesem Ziel bekenne sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag in Erfurt beschlossen werden solle.

Herrmann: "Eine Gefahr für die Demokratie"

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, Teile der Linkspartei verfolgten "klar verfassungsfeindliche Ziele". Die Linke sei "eine Gefahr für unsere Gesellschaft und die Demokratie". Sie beherberge nach wie vor "Extremisten aus einem breiten Spektrum kommunistischer und sozialistischer Herkunft". Herrmann forderte: "Wir müssen Links- wie Rechtsextremisten mit der selben Entschlossenheit und Wachsamkeit entgegentreten. Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der Verfassungsschutz in allen Ländern die Linken beobachten und das Tolerieren von Verfassungsfeinden im Parlament nicht zur Gewohnheit würde."

Herrmann forderte ferner eine stärkere Aufarbeitung der "SED-Diktatur". Einer Studie zufolge hätten "die meisten Schüler in den ostdeutschen Ländern wenig Ahnung von der DDR-Vergangenheit". Deshalb gelinge es der Linkspartei immer wieder, "ihre Ideologie von einem reformierbaren Sozialismus unters Volk zu bringen".