Zerstörung von Chemiewaffen in Syrien: Assad will UN-Auflagen erfüllen

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad akzeptiert den Beschluss der Vereinten Nationen: Er kündigt an, sich an die Auflagen zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände zu halten. Außerdem sei seine Regierung zu internationalen Friedensgesprächen bereit - wichtig sind ihm dabei aber nur die USA. Alle anderen Länder seien "Accessoires".

Syriens Präsident Baschar al-Assad respektiert nach eigenen Worten die Resolution der Vereinten Nationen zur Zerstörung der Chemiewaffen seines Landes und will die entsprechenden Auflagen erfüllen.

"Wir sind dem internationalen Abkommen gegen den Erwerb und den Einsatz von Chemiewaffen bereits beigetreten, bevor diese Resolution verabschiedet wurde", sagte Assad dem italienischen Fernsehsender RaiNews24 auf die Frag e, ob Syrien sich an den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten werde. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass "wir uns immer an alle Abkommen gehalten haben, unter die wir unsere Unterschrift gesetzt haben", sagte Assad weiter. "Wir machen das nicht wegen der UN-Resolution, sondern weil es unser Wille ist."

Der syrische Präsident sagte zudem, die syrische Regierung sei grundsätzlich zu einer Teilnahme an internationalen Friedensgesprächen im November in Genf bereit. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sagte Assad mit Blick auf "Genf 2" über Verhandlungen mit den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar: "Wenn die USA teilnehmen, sind sie der Hauptgesprächspartner - alle anderen sind Accessoires." Auch die meisten europäischen Staaten hätten nicht die Fähigkeit, eine effiziente Rolle zu spielen, fügte er hinzu.

Das Gremium der Vereinten Nationen hatte sich in der Nacht zum Samstag einstimmig auf eine Resolution zur Beseitigung des syrischen C-Waffen-Arsenals geeinigt. Sie soll die Vernichtung des Arsenals bis Mitte 2014 durchsetzen und sieht Strafmaßnahmen vor, sollte Syrien nicht kooperieren. Allerdings gibt es dafür auf Druck Russlands keinen Automatismus, sondern es muss gesondert abgestimmt werden. Russland und China könnten dagegen also immer noch ihr Veto einlegen.

Es war das erste Mal, dass der Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zu Syrien verständigen konnte, seit dort vor mehr als zwei Jahren der Aufstand gegen Assad ausbrach. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach von einer "historischen" Resolution. Mehrere Anläufe waren zuvor am Widerstand von Russland und China gescheitert.

Vor dem Sicherheitsrat hatte bereits die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Plan gebilligt. Die Inspekteure sollen ab Dienstag ihre Arbeit aufnehmen und 30 Tage Zeit bekommen, alle C-Waffen-Anlagen zu besuchen, die Syrien vergangene Woche angegeben hatte. Unklar ist bisher aber noch, wo und wie die Kampfstoffe vernichtet werden sollen.