Süddeutsche Zeitung

Wirecard-U-Ausschuss:Scholz' bester Freund

Wer bei der Anhörung von Jörg Kukies im Wirecard-U-Ausschuss auf die entscheidenden Hinweise zur Aufklärung der politischen Verantwortung hoffte, wurde enttäuscht. Einer aber dürfte vorerst erleichtert gewesen sein.

Von Simon Groß, Berlin

Wie entscheidend die Aussagen eines Zeugen vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind, das lässt sich auch an der Menge des gebunkerten Essens ablesen. Je größer die Vorratshaltung bei Abgeordneten und deren Mitarbeitern, desto höher die Erwartung einer langen Nacht. Am Mittwochnachmittag schleppten die Mitarbeiter ganze Menüs in den Sitzungssaal an der Spree. Denn für den Abend wurde Jörg Kukies erwartet, Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium von Olaf Scholz, der am Donnerstag vor den Abgeordneten aussagte.

Kukies gilt als eine Schlüsselfigur in der Aufklärung um einen der größten Wirtschaftsskandale der jüngeren deutschen Geschichte und ist darüber hinaus enger Vertrauter eines Mannes, der Kanzler werden möchte. Das ist schon eine besondere Mischung, potenziell eine explosive.

Kukies, ebenfalls im Besitz des SPD-Parteibuchs, ist Verbindungsmann zwischen der viel gescholtenen Finanzaufsicht Bafin und Finanzminister Scholz, der den Ex-Goldman-Sachs-Banker 2018 zu sich ins Haus holte. Besonders seitens der Union wird beiden eine große Verantwortung dafür angelastet, dass der mutmaßliche Bilanzbetrug von Wirecard so lange unentdeckt blieb. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug" seit 2015 aus.

Was während dieser Zeit in der Bafin schiefgelaufen sein soll? Der Einschätzung des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer zufolge so ziemlich alles: "Die Finanzaufsicht wurde nicht ausgeübt, die Geldwäscheaufsicht wurde nicht ausgeübt, Mitarbeiter haben mit Wirecard-Aktien gehandelt, und es ist ein fatales Leerverkaufsverbot ergangen", sagte Hauer vor der Sitzung und machte keinen Hehl daraus, wen er dafür für verantwortlich hält: All das sei in Kenntnis des Bundesfinanzministeriums geschehen. Nur wer wusste was genau? Und vor allem: Was fällt auf Olaf Scholz, den SPD-Kanzlerkandidaten, zurück?

Minister Scholz wurde angeblich nicht informiert

Am Abend zeigte sich vor allem, dass Kukies nichts auf seinen Minister kommen lässt. Von dem Verbot an der Börse auf fallende Kurse der Wirecard-Aktie setzen zu können - dem sogenannten Leerverkaufsverbot -, habe Scholz nichts gewusst, sagte Kukies. Das zeitweise Verbot, das von der Finanzaufsicht noch 2019 ausgesprochen wurde, wird als verheerendes Zeichen an die Öffentlichkeit gedeutet, nach dem Motto: Hier ist eigentlich alles in Ordnung, es sind nur mal wieder ein paar verrückte Finanzjongleure am Werk.

Zwar erhielt die Leiterin von Scholz' Büro eine E-Mail mit der entsprechenden Information. Dennoch habe der Minister nichts von den Plänen gewusst, so Kukies. Weder er noch die Büroleiterin hätten Scholz darüber informiert. An dem betreffenden Wochenende hätten eben andere wichtige Termine angestanden. Dass Kukies selbst nicht eingriff, habe daran gelegen, dass er die operationale Unabhängigkeit der Bafin respektiere, hatte er bereits zuvor erklärt.

Grundsätzlich wies der verbeamtete Staatssekretär eine zu große Nähe des Finanzministeriums zu Wirecard zurück: "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG", auch habe es "kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben", gab der Staatssekretär zu Protokoll.

Ein Treffen am 50. Geburtstag

Der Verdacht der Kungelei wurde durch ein Treffen befeuert, das im Nachhinein einfach nicht gut aussieht: Just am 50. Geburtstag des im Gefängnis sitzenden Ex-Wirecard-Chefs Markus Braun hatte sich Kukies 2019 mit diesem in Aschheim getroffen. Braun steht im Verdacht, der Strippenzieher hinter dem Milliardenbetrug zu sein.

Vom Geburtstag habe er nichts gewusst und sei auch nicht auf dessen Feier gewesen, verteidigte sich der 53-Jährige vor dem U-Ausschuss. Im Gespräch habe er Braun mit den öffentlichen Vorwürfen gegenüber Wirecard konfrontiert, der daraufhin gelobt habe, diese aus der Welt zu schaffen. Die Handynummer von Braun habe er zu keiner Zeit besessen.

Nein, der gut vorbereitete Staatssekretär geriet an diesem Mittwochabend nicht ins Wanken, sein Chef dürfte mit ihm zufrieden gewesen sein. Wie es zukünftig weitergehen soll mit der Finanzaufsicht? Die Bafin werde mit mehr Finanzmitteln und mehr Eingriffsrechten ausgestattet, versprach Kukies. Gegen halb drei Uhr morgens endete die Sitzung. Glücklich der, der sich rechtzeitig um Verpflegung gekümmert hatte.

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