Wahlkampf der Union:Attacken gegen die SPD
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Alles auf Angriff: Die Union hat ihren Wahlkampf offiziell eröffnet - und den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert.
Kampfansagen in Berlin: Die Union sieht in der Bundestagswahl in drei Monaten eine "Richtungsentscheidung". Zum Auftakt eines gemeinsamen Wahlkongresses von CDU und CSU sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin: "Es ist nicht Zeit für Experimente - erst recht nicht für rot-rot-grüne Experimente."
Bei der Veranstaltung will die Union ihr am Sonntag beschlossenes Wahlprogramm offiziell vorstellen und damit den Wahlkampf eröffnen.
Pofalla bekräftigte, das Regierungsprogramm stehe für "Union pur".Es werde nur versprochen, was man auch halten könne. Dazu zählten Steuererleichterungen. Die Menschen müssten "mehr Netto vom Brutto" behalten. "Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten", sagte er. Die SPD dagegen setze auf Spaltung, Neid und spiele die Menschen gegeneinander aus.
"Wir sind gut in Schuss"
CSU-Chef Horst Seehofer lobte das gemeinsame Wahlprogramm der Union als zukunftsweisend. "Wir haben einen klaren Fahrplan für die Politik der Zukunft", sagte der bayerische Ministerpräsident bei seiner Rede. Auch er attackierte die Sozialdemokraten: "Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch."
In seiner nur etwa zehnminütigen Rede - wesentlich kürzer als geplant - sprach sich Seehofer erneut für eine Koalition von Union und FDP aus. Allerdings schwankten die Freidemokraten zwischen allen Polen. Wer eine bürgerliche Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September wolle, müsse die Union wählen. "Wir sind gut in Schuss", sagte Seehofer.
Kritik von der SPD
Das gemeinsame Wahl- und Regierungsprogramm der Union wurde vom Koalitionspartner und der Opposition teilweise heftig kritisiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Deutschlandradio: "Glaubwürdig ist das alles nicht." Das Programm sei ein "Armutszeugnis" und enthalte "keine Idee für die Zukunft des Landes".
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Unions-Pläne im MDR als völlig unrealistisch. "Ich bin sicher, die Leute glauben das auch nicht."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte das Unions-Programm im RBB-Inforadio "sehr vage und teilweise unverbindlich".
Das Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung finden sich in dem Papier nicht. Steuererhöhungen soll es auch nicht geben. "Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen", sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.
Die Union will mit drei zentralen Steuerversprechen vor den Wähler treten: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf zwölf Prozent gesenkt und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel ist, heimliche Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen ("kalte Progression") zu vermeiden.