Wahl in Spanien: Sozialisten laut Prognose stärkste Partei

Ersten Prognosen zufolge werden die spanischen Sozialisten (PSOE) stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Spanien. Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez kommt einer Erhebung des Forschungsinstituts Gad3 zufolge auf 28,1 Prozent. Die konservative Volkspartei (PP) erhält 17,8 Prozent der Stimmen. Das linksalternative Wahlbündnis Unidas Podemos wird mit 16,1 Prozent drittstärkste Kraft, die liberalen Ciudadanos können 14,4 Prozent auf sich vereinigen.

Mit Spannung war erwartet worden, welches Ergebnis die ultrarechte Vox-Partei erzielen würde. Sie war bisher nicht im Parlament vertreten, Umfragen prophezeiten ihr jedoch ein niedriges zweistelliges Ergebnis. Der Prognose zufolge kommt Vox auf 12,1 Prozent. Im Detail können sich die Ergebnisse noch verändern, sicher aber ist damit, dass erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie eine weit rechts stehende Kraft im Parlament vertreten ist.

Sánchez wäre möglicherweise wieder auf Katalanen angewiesen

Ebenso ist zu diesem Zeitpunkt bereits sicher, dass die konservative Volkspartei eine herbe Niederlage eingefahren hat. Ein Stimmenanteil um die 17 Prozent bedeutet das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. 2011 hatten sie noch 44 Prozent der Wählerstimmen bekommen, im Jahr 2016 erhielten sie 33 Prozent. Insbesondere durch verschiedene Korruptionsskandale hat sie in den vergangenen Jahren aber massiv an Unterstützern verloren.

Welches Bündnis in Madrid regieren wird, ist derzeit noch unklar. Der linke Block aus PSOE und Unidas Podemos dürfte den Prognosen zufolge eine Mehrheit verfehlen. Sie bräuchten wohl Unterstützung kleinerer Regionalparteien, möglicherweise auch aus Katalonien. Ob diese dazu bereit sind, ist ungewiss. Denn zu den Neuwahlen war es überhaupt nur gekommen, da die katalanischen Parteien Pdecat und ERC der Minderheitsregierung um den sozialistischen Ministerpräsidenten Sánchez im Februar die Unterstützung entzogen hatten.

Auch ein mögliches Rechtsbündnis aus PP, Ciudadanos und Vox kommt auf keine Mehrheit. In Andalusien regieren PP und Ciudadanos gemeinsam in einer von Vox tolerierten Minderheitsregierung. Im Vorfeld der Parlamentswahlen war darüber spekuliert worden, ob dies auch ein Modell für ganz Spanien sein könnte, auch wenn Ciudadanos-Chef Albert Rivera sich dazu ablehnend geäußert hatte.

Unabhängig davon aber wird es dafür nicht reichen. Spanien könnte erneut eine politische Blockade drohen, so wie schon Ende 2015 und 2016. Damals hatten zwei Wahlgänge keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte etwa zehn Monate lang keine handlungsfähige Regierung.

Bereits vor der Schließung der Wahllokale hatte sich eine historisch hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Am Ende lag sie bei gut 75 Prozent und damit deutlich höher als bei den Wahlen 2016 (66,48 Prozent). Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in Katalonien, deren Regionalregierung seit Jahren die Abspaltung von Spanien verfolgt.

Sánchez dürfte nun den Versuch unternehmen, ein mehrheitsfähiges Bündnis zu schmieden. Das könnte kompliziert werden. Da aber der rechte Block aus PP, Ciudadanos und Vox deutlich weiter von der Mehrheit entfernt ist als die Sozialisten, lässt sich das Wahlergebnis als Sieg für Sánchez werten.