Wahl in Ungarn:EU-skeptischer Premier Orbán wiedergewählt
Lesezeit: 1 min
Bei der Parlamentswahl in Ungarn ist Orbáns konservative Fidesz-Partei laut ersten Prognosen die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ob es wieder für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reicht, ist offen. Die Wahlbeteiligung war hoch.
Der alte Premierminister ist der neue Premierminister: Die knapp zehn Millionen Ungarn werden wohl auch die nächsten vier Jahre von Viktor Orbán regiert. Dessen nationalkonservative Fidesz-Partei erhielt laut ersten Prognosen bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit und dürfte mehr als jeden zweiten der 199 Abgeordneten stellen.
Auf Fidesz entfielen nach Auszählung von 64,5 Prozent der Stimmen 49,2 Prozent, teilte das Wahlbüro am späten Sonntagabend in Budapest mit. Ob die Partei erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, ist aber angesicht des komplizierten Wahlsystems offen. 106 der 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt - und hier hatten die Oppositionsparteien versucht, Bündnisse gegen Fidesz zu schließen.
Zweitstärkste Kraft wird die Jobbik-Partei, die in diesem Wahlkampf versuchte, sich von ihrer rechtsradikalen Vergangenheit zu distanzieren. Die Sozialisten der MSZP folgen auf dem dritten Platz mit etwa 20 Mandaten, vor der Demokratischen Koalition und den Grünen (LMP). Mit etwa 70 Prozent lag die Wahlbeteiligung überraschend hoch - einige Wahllokale blieben mehrere Stunden länger als vorgesehen geöffnet.
Im Wahlkampf hatte Orbán die Einwanderung zum fast ausschließlichen Thema gemacht. "Es geht um die Zukunft Ungarns", sagte er am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. In der Kampagne hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen. Die zersplitterte Opposition warf Orbán Korruption vor und kritisierte die Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaats.
Der 54-jährige Populist inszeniert sich gern als Verteidiger des "christlichen Europas" und hat sich als Gegenspieler der EU-Kommission und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel profiliert. Von anderen europäischen Populisten wird Orbán verehrt und es spricht wenig dafür, dass er in seiner nun vierten Amtszeit seinen Kurs ändern wird. Auch innenpolitisch stehen die Zeiten in Ungarn nicht auf Versöhnung: Orbán hat bereits angekündigt, nach der Wahl "Revanche" an der Opposition nehmen zu wollen.
Beobachter wie die OSZE berichten von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und wollen am Montag Details bekannt geben.