Ungarn Wahlkampf auf vermintem Feld

Ungarns Premier Viktor Orbán kämpft mit allen Mitteln gegen die ehemals rechte Jobbik-Partei.

(Foto: REUTERS)
  • In Ungarn wird am 8. April ein neues Parlament gewählt. Das Wahlrecht bevorzugt die Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán.
  • Der versucht trotzdem mit allen Mitteln, die ehemals rechte Jobbik kleinzuhalten.
  • Die Oppositionsparteien wollen gemeinsam eine Wiederwahl Orbáns verhindern.
Von Peter Münch, Budapest

Auf Traditionen hält Gábor Vona eine Menge, er pflegt sie auch in seinem Büro. Im Regal hinter dem Schreibtisch steht ein Bilderrahmen mit drei vergilbten Fotos. "Das sind mein Vater, mein Großvater und mein Urgroßvater", sagt er, "wie Sie sehen, stamme ich aus einer Bauernfamilie vom Land." Daneben hängt eine Karte seines Landes, sie zeigt die ungarische Heimat im Jahr 1920, mit vielen roten Flecken auch außerhalb der damals gezogenen Grenzen. Wo es rot ist, da leben ethnische Ungarn, und seinem Volk fühlt sich Gábor Vona seit jeher verpflichtet.

"Ungarn den Ungarn" haben die Anhänger der von ihm geführten Jobbik-Partei früher gern gegrölt, wenn sie mit ihrer paramilitärischen Garde durch die Straßen marschierten, wenn sie Jagd auf Roma machten, Hetze gegen Juden betrieben oder EU-Fahnen verbrannten. Mit solchen Mitteln sind die Rechtsextremen seit 2010 zur zweitstärksten Partei des Landes aufgestiegen. Doch heute steht Vona in seinem Büro mit den Fotos der Ahnen und der Karte von damals und sagt: "Ich habe dafür schon mehrmals öffentlich um Entschuldigung gebeten und bin gerne bereit, das auch immer wieder zu tun."

Die Rechten sehen sich als Volkspartei

In Ungarn zieht der Wahlkampf auf, in dieser Woche wurde der 8. April als Termin für die Parlamentswahl bekannt gegeben - und Vonas rechtsextreme Jobbik-Partei, die "Bewegung für ein besseres Ungarn", will in neuem Gewand antreten. "Wir betrachten uns als Volkspartei", sagt er. Seine Schlagworte von heute lauten "modern" und "konservativ". Die Kategorien rechts und links seien irrelevant: "Wir müssen herauskommen aus den Schützengräben des 20. Jahrhunderts."

So werden neue Wählerschichten umworben, doch natürlich mag noch längst nicht jeder an die Verwandlung glauben. Zu präsent sind bei vielen noch die alten Umtriebe, zu viele Fragen bleiben offen. Doch die Irrungen und Wirrungen, die der Marsch von Jobbik in Richtung Mitte nun auslöst, können als Lehrstück dafür dienen, in welch vermintem Feld in Ungarn heute Politik betrieben wird.

Das fängt mit einem an, der den neuen Jobbik-Kurs so ernst nimmt, dass er ihn als Bedrohung versteht: Viktor Orbán, der Ministerpräsident. Vor der Wahl fährt er nun schweres Geschütz auf gegen die Konkurrenz. "Er führt keinen politischen Kampf", sagt Gábor Vona, "sondern er versucht, seine Gegner zu vernichten." Damit meint er nicht einmal die Gerüchte, die in den Regierungsmedien immer wieder über eine angebliche Homosexualität Vonas gestreut werden.

Orbán nutzt alle Mittel, um seine Gegner kleinzuhalten

Wirklich existenzbedrohend aber sind die Breitseiten, die vom Rechnungshof abgefeuert werden. Im Dezember verurteilte die von einem Orbán-Vertrauten geleitete Behörde Jobbik wegen Verstößen gegen das Parteifinanzierungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa zwei Millionen Euro. Nun wurde eine Frist von 15 Tagen zur Zahlung der ersten Hälfte dieser Summe verkündet.

Hintergrund ist ein Intrigen-Theater, wie es typisch geworden ist für Ungarn unter Orbán. Die Strafe bezieht sich auf Plakatflächen, die Jobbik zum Vorzugspreis überlassen worden sein sollen - und zwar vom Oligarchen Lajos Simicska. Der war ein Schulfreund Orbáns und Jahre lang Finanzier seiner national-konservativen Fidesz-Partei. Im Frühjahr 2015 haben sich die beiden überworfen, es gab ein paar unschöne Wortwechsel, bei denen Simicska den alten Freund als "Wichser" bezeichnete und ihm den "totalen Krieg" androhte. Dann wurde er zum Förderer von Jobbik.

Mit dieser Geldstrafe jedoch steht die Jobbik-Partei pünktlich zum Wahlkampf-Auftakt vor der Pleite. Vona hat nun den Kampf angenommen und verkündet, dass seine Partei die Strafe nicht zahlen werde. "Ich habe die Information aus Fidesz-nahen Kreisen, dass diese Aktion direkt von Viktor Orbán befohlen wurde", sagt er. Nach der Wahl werde es nun darum gehen, ob er oder Orbán ins Gefängnis kämen.

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