CDU/CSU: Auf Distanz zu Viktor Orbán

"Reisende soll man nicht aufhalten": CDU und CSU gehen davon aus, dass Orbans Fidesz die EVP verlassen wird.

CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Ankündigung kritisiert, dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung zu verweigern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie erwarte jetzt auch den Austritt von Orbáns Partei Fidesz aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Orbán habe "mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Man habe versucht, Orbán "eine Brücke zu bauen", sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der Europäischen Volkspartei wegbewege. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bezeichnete Orbáns Entscheidung als "gravierenden Fehler". Auf die Frage, ob Fidesz in der EVP bleiben solle, antwortete Grosse-Brömer: "Reisende soll man nicht aufhalten."

CSU-Chef Markus Söder sagte, Orbáns Schritt sei leider zu erwarten gewesen: "Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bedauerte die Entwicklung. Er sagte, die Situation habe sich leider aufgeschaukelt. Ihm "wäre es lieber, man würde zusammenfinden, als Argumente zu suchen, warum man weiter auseinanderdriften kann". Der CSU-Politiker Weber ist sowohl Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei als auch der gemeinsame nationale Spitzenkandidat von CDU und CSU. Orbán hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Weber angekündigt hatte, nicht mit den Stimmen von Fidesz-Abgeordneten EU-Kommissionschef werden zu wollen.