Verteidigungspolitik: Trump bringt EU-Minister in Nöte

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl in den USA tut sich die Europäische Union schwer mit einer überzeugenden Antwort. "Die EU ist eine Supermacht", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister. Sie legte einen schon länger in Arbeit befindlichen Plan für den Aufbau einer Sicherheits- und Verteidigungsunion vor, der allerdings zahlreichen Bedenken Rechnung tragen musste. Er visiert die insbesondere von Deutschland und Frankreich forcierte stärkere militärische Rolle der EU nur mit Einschränkungen an.

So verständigten sich die Minister zwar auf die Einrichtung von "permanenten operativen Planungs- und Durchführungsfähigkeiten", vermieden aber den Begriff EU-Hauptquartier. Trump hatte im Wahlkampf Zweifel an der künftigen Bündnistreue der USA gesät, doch trotz seines Sieges konnte Mogherini Vorbehalte gegen eine ambitionierte militärische Rolle für die EU nur mühsam überwinden. Ziel sei nicht die Schaffung einer EU-Armee, betonte sie. Der Plan folge vielmehr "dem europäischen Weg". Die EU sei auf einzigartige Weise in der Lage, militärische und zivile Mittel zu kombinieren.

Die von Trump möglicherweise ausgehende Gefahr für den Zusammenhalt der Nato berücksichtigten die Minister in ihren Beschlüssen kaum. "Der Rat erinnert daran, dass die Nato die Grundlage der kollektiven Verteidigung jener Staaten bleibt, die ihr angehören", hieß es darin. Vor allem Großbritannien, das von 2017 an über den EU-Austritt verhandelt, hatte davor gewarnt, Parallelstrukturen zum westlichen Bündnis aufzubauen.

"Wir brauchen beide, die Europäische Union und die Nato", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Wahl war für uns klar, dass wir mehr Verantwortung würden übernehmen müssen", betonte sie. Das gelte für den europäischen Pfeiler der Nato wie auch für die EU. Man mache nun "einen großen Schritt voran zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion". Die für den EU-Gipfel im Dezember vorbereiteten Pläne sollen die EU in die Lage versetzen, besser auf Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft zu reagieren, Partner auch militärisch zu stärken sowie "die Union und ihre Bürger zu schützen". Geprüft werden soll die im EU-Vertrag verankerte Möglichkeit einer strukturierten militärischen Zusammenarbeit einer Gruppe von EU-Staaten. Dies würde es ermöglichen, die Verteidigungsunion auch ohne das Noch-Mitglied Großbritannien voranzutreiben.

Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte in Brüssel Sympathie für Trump. "Es ist wichtig, den gewählten Präsidenten oder seine Regierung nicht vorzuverurteilen", sagte er. Trumps Wahlsieg bedeute "viel, das man positiv sehen kann", und er sei eine Chance. Einer am Vorabend der Sitzung anberaumten Diskussion der Außenminister zu den Folgen der Wahl in den USA war Johnson demonstrativ ferngeblieben.