Verfassungsschutz:Maaßen wird abgelöst - und befördert
Lesezeit: 2 min
Von Nico Fried, Ronen Steinke und Mike Szymanski, Berlin
Der umstrittene Präsident des Verfassungschutzes Hans-Georg Maaßen muss sein Amt aufgeben - wird aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Darauf verständigten sich die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der als Innenminister auch Dienstherr von Maaßen ist, und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Die Koalition hat damit zwar vorerst den Streit um die Zukunft Maaßens beigelegt. Allerdings erscheint die Lösung geeignet, Kritik hervorzurufen, weil Maaßen zwar sein bisheriges Amt aufgeben muss, dafür aber mit einem deutlich höher dotierten Posten entschädigt wird.
Er klettert von Besoldungsstufe B9 auf B11, was sein Grundgehalt um rund 2000 auf über 13 000 Euro erhöht.
Über die Nachfolge Maaßens wurde nichts bekannt. In einer Erklärung, die vom Bundespresseamt am Dienstag um 17.48 Uhr verbreitet wurde, heißt es: "Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt." Maaßen werde Staatssekretär im Innenministerium. Seehofer schätze "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit". Allerdings werde Maaßen nicht für die Aufsicht des Verfassungsschutzes zuständig sein. Unklar ist, ob für Maaßen sogar ein zusätzlicher Staatssekretärs-Posten geschaffen wird. Seehofer will die Details der Regelung und der künftigen Aufgabenverteilung an diesem Mittwoch bekannt geben.
Die Lösung für Maaßen ist ein Kompromiss, der sowohl Nahles als auch Seehofer das Gesicht wahren lassen soll. Die SPD-Vorsitzende kann für sich in Anspruch nehmen, erfolgreich Maaßens Ablösung betrieben zu haben. Trotzdem meldeten sich bereits am Dienstagabend erste Kritiker auch aus den Reihen der SPD. Insbesondere die Beförderung Maaßens stößt auf Unverständnis. Auch von Grünen und Linken kam scharfe Kritik. Seehofer, der eine Ablösung Maaßens eigentlich abgelehnt und ihm sein unbedingtes Vertrauen ausgesprochen hatte, kann darauf verweisen, seinen Untergebenen zumindest nicht fallen gelassen zu haben.
SPD hatte Maaßen das Vertrauen entzogen
Maaßen war in die Kritik geraten wegen Äußerungen über ein Video, das Ende August während Protesten in Chemnitz entstanden war. Darauf ist zu sehen, wie Ausländer von Demonstranten bedroht werden. Maaßen hatte die Echtheit der mehrere Sekunden langen Filmsequenz angezweifelt und die Vermutung geäußert, sie könne absichtlich verbreitet worden sein, um von der Tötung eines Deutschen abzulenken, an der zwei Asylbewerber beteiligt gewesen sein sollen.
Die SPD hatte Maaßen wegen dieser Äußerungen, aber auch wegen umstrittener Treffen mit AfD-Politikern das Vertrauen entzogen. Seehofer hatte sich hinter Maaßen gestellt. Kanzlerin Merkel, die unmittelbar nach den Vorkommnissen in Chemnitz von einer Hetzjagd gesprochen hatte, kritisierte die Debatte um den Begriff in der vergangenen Woche als nicht zielführend. Dies war auch als Kritik an Maaßen zu verstehen gewesen. Allerdings hatte sich Merkel bis Dienstag nicht öffentlich festgelegt, ob sie dafür ist, den Geheimdienstchef abzusetzen.