Verfassungsschutz: Maaßen will Rekord-Haushalt

Während der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, um seinen Posten bangen muss, beginnen im Bundestag die Verhandlungen über den Etat seiner Behörde. Maaßen hat für das kommende Jahr fast 421 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln beantragt. Das ist eine Rekordsumme. Damit würde Maaßen das Budget seiner Behörde im Vergleich zum Jahr 2015 beinahe verdoppeln. Damals lag der Jahresetat des Inlandsgeheimdienstes bei 230 Millionen.

Dieser rasante Ausbau des Bundesamts für Verfassungsschutz fällt mit einem weiter schrumpfenden Vertrauen in die Amtsführung Maaßens zusammen. So bekräftigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer in der Bild am Sonntag ihre Auffassung, "dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist". Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf zu "handeln".

Auch CDU-Politiker gehen auf Distanz

Auch CDU-Politiker gingen vereinzelt auf Distanz. So sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann der Welt am Sonntag, Maaßen habe einen ernsten Fehler begangen. "Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht." Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, sie würde sich an Maaßens Stelle "sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann".

Der Verfassungsschutz-Chef steht seit Tagen in der Kritik, weil er nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz durch Äußerungen in der Bild Verwirrung gestiftet hatte. Dort hatte Maaßen Zweifel daran geäußert, dass ein Video von einem Vorfall in Chemnitz "authentisch" sei. Belege blieb er nach Auffassung vieler Politiker auch in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag schuldig. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen stellte sich hinter Maaßen. Am Dienstag wollen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt erneut über den Fall beraten.

Maaßen müsste über die von ihm geforderte Millionensumme in den kommenden Wochen mit einer geheim tagenden Gruppe des Haushaltsausschusses verhandeln, dem sogenannten Vertrauensgremium, in dem alle Fraktionen bis auf die AfD vertreten sind. Jüngst war Maaßen vorgeworfen worden, er hätte einem AfD-Politiker bereits Vertrauliches zum Haushalt 2019 seiner Behörde verraten, nämlich dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, mit dem sich Maaßen im Juni zu einem Gespräch getroffen hatte. Maaßen wies jedoch den Vorwurf zurück, er habe dort Geheimnisse offengelegt. Die bloße Höhe des Etats für den Verfassungsschutz ist auch kein Geheimnis. Brandner hat inzwischen ebenfalls klargestellt: "Es wurde weder über einzelne Positionen noch Stellen gesprochen", sondern lediglich allgemein über die Frage, ob der Verfassungsschutz angemessen ausgestattet sei.

Die seit Jahren wachsenden Etats des Verfassungsschutzes werden vor allem mit der steigenden Gefahr durch Islamisten, aber auch mit neuen technischen Herausforderungen begründet. Unklar ist, ob Maaßen aktuell auch die Arbeit gegen Rechtsextreme ausbauen will.