Venezuela:Bundesregierung besteht auf freien und fairen Neuwahlen
Lesezeit: 2 min
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro nachdrücklich dazu aufgefordert, unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Maduro müsse "unverzüglich umsteuern" und einen "glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung" einleiten, sagte Maas am im Bundestag. Nur so könnten die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden. "Nicolás Maduro fehlt jede demokratische Legitimation, er ist nicht der demokratisch gewählte Präsident von Venezuela", sagte Maas.
Zugleich äußerte der Minister große Skepsis, dass Maduro den Forderungen nachkommen wird. Dann gelte, was die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt hat. Mogherini hatte am Samstag mit "weiteren Maßnahmen" der EU gedroht, sollten bis Sonntag keine neuen Präsidentschaftswahlen für Venezuela ausgerufen werden.
Deutschland will Hilfe für Flüchtlinge fortsetzen
Maas sagte weiter, er werde am Donnerstag in Bukarest mit den anderen EU-Außenministern die nächsten Schritte abstimmen. Es gehe darum, die Venezolaner auf dem Weg zu Neuwahlen zu unterstützen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Lage noch weiter eskaliere. Maas nannte die Zustände in Venezuela "unerträglich". Er verwies unter anderem auf die rund 12 500 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung seit 2014 verhaftet wurden sowie die tödliche Gewalt gegen Demonstranten. Die Krise Venezuelas sei längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.
Opposition wirft Bundesregierung "irre Logik" vor
Die Opposition kritisierte den Kurs der Bundesregierung. Sie habe Guaidó "als Präsidenten anerkannt", ohne sich mit den USA abzusprechen, sagte Armin-Paulus Hampel (AfD). Deutschland habe - anders als die USA - einen guten Ruf als Vermittler in der Region gehabt. "Klug wäre es gewesen, neutral zu bleiben." Die Linke verwies auf illiberale Staaten wie Ägypten oder die Türkei. In diesen Ländern dringe die Bundesregierung nicht in vergleichbarer Weise auf mehr Demokratie, sagte der Abgeordnete Jan Korte. Es sei auch eine "irre Logik", jemanden als Präsidenten anzuerkennen, der sich selbst dazu erklärt habe.
US-Präsident Donald Trump und Guaidó verständigten sich derweil in einem Telefonat auf einen regelmäßigen Austausch. Dadurch solle "Venezuelas Kampf für eine Rückkehr zur Demokratie" unterstützt werden, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Guaido sagte, Trump habe ihn seiner Unterstützung bei den Bemühungen um Demokratie versichert. Er habe erneut humanitäre Hilfe versprochen. Der US-Präsident hatte Guaidó als einzig rechtmäßiges Staatsoberhaupt von Venezuela anerkannt, unmittelbar nachdem dieser sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.
Maduro selbst hat am Mittwoch der Opposition Gespräche angeboten und vorgezogene Parlamentswahlen vorgeschlagen. Neuwahlen zum Präsidentenamt lehnte er aber ab, er sei im vergangenen Jahr bis 2025 rechtmäßig als Präsident wiedergewählt worden. Gleichzeitig geriet Guaidó stärker unter Druck: Der regierungstreue Oberste Gerichtshof verhängte ein Ausreiseverbot gegen den 35-Jährigen und fror seine Konten ein. Er habe "den Frieden in der Republik gestört", erklärte das Gericht. Bis zum Abschluss der Ermittlungen dürfe Guaidó das Land nicht verlassen.