USA: Terrorverdächtiger monatelang auf Schiff verhört

US-Truppen haben ein mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied mehr als zwei Monate lang auf hoher See gefangen gehalten. Die Regierung ließ den Mann nun vor ein Zivilgericht stellen. Dieses Novum im Umgang mit Terrorverdächtigen stellt Präsident Obama und den Kongress vor eine neue Belastungsprobe.

In den USA stehen Präsident Barack Obama und der Kongress vor einer neuen Zerreißprobe im Dauerstreit über den Umgang mit Terrorverdächtigen. Die Regierung ließ in der Nacht zum Dienstag einen mutmaßlichen Führungsmann der somalischen Terrororganisation al-Shabab nach New York bringen und dort vor Gericht stellen. Ahmed Abdulkadir Warsame, dessen Alter die Behörden mit Mitte zwanzig angeben, wird unter anderem die Unterstützung von al-Qaida in Jemen vorgeworfen. Er war bereits am 19. April gefangen genommen worden und wurde seitdem auf einem Schiff der US-Marine verhört. Er ist der erste Terrorverdächtige, den US-Truppen im Ausland aufgegriffen haben und direkt in die USA gebracht haben.

Andere Verdächtige wurden entweder in den Ländern inhaftiert, wo sie festgenommen wurden, oder in das Lager Guantanamo auf Kuba geschickt. Das Repräsentantenhaus hat ausdrücklich die Anklage von Gefangenen aus Guantanamo vor zivilen Gerichten in den USA verboten und nur Verfahren vor Militärgerichten in Guantanamo zugelassen.

Mit dem Fall Warsame hat die Obama-Regierung einen neuen Weg im Umgang mit Terrorverdächtigen beschritten. Nach allem, was derzeit bekannt ist, ist so seit Obamas Amtsantritt noch nicht vorgegangen worden. Meist hatten die Streitkräfte direkte Auseinandersetzungen mit Terrorverdächtigen vermieden und sie eher mit Raketenangriffen von Drohnen ausgeschaltet. Warsame war aber offenbar auf einem Fischerboot im Golf von Aden zwischen Somalia und dem Jemen aufgegriffen worden.

Offiziell begründet das Justizministerium die Anklage Warsames vor einem New Yorker Bundesgericht nun damit, dass sich die Strafverfolgung so einfacher gestalte als vor einem Militärgericht. Zivile Strafverfolger müssten nur nachweisen, dass Warsame die Terrororganisationen al-Shabab und al-Qaida unterstützt habe. Im Falle einer Verurteilung droht dem Somalier eine lebenslange Haftstrafe. Vor einem militärischen Sondergericht müsste indes zunächst nachgewiesen werden, dass Warsame tatsächlich Angehöriger al-Qaidas war oder sich persönlich an Feindseligkeiten gegenüber den Vereinigten Staaten oder ihren Verbündeten beteiligt hat, ehe eine Strafverfolgung möglich wäre.

Ungewöhnlich ist das Vorgehen aber insofern, als Warsame nach seiner Gefangennahme nicht direkt nach New York geflogen, sondern erst einmal zwei Monate lang auf einem Marineschiff verhört wurde. Nach Darstellung der Justizbehörden ist das durch internationales Kriegsrecht gedeckt. Die Vernehmer hätten sich an die Regeln des Verhörhandbuchs der US-Armee gehalten, das sich wiederum an den Genfer Konventionen orientiert. Erst nach zwei Monaten sei Warsame über seine Rechte aufgeklärt worden. Er habe aber auch daraufhin auf sein Schweigerecht verzichtet und sich weiter vernehmen lassen. Auf Grundlage dieser zweiten Verhöre sei er angeklagt worden.

Die Republikaner protestierten gegen das Vorgehen der Regierung. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus, Howard McKeon, sagte: "Der Transfer dieses Terrorhäftlings widerspricht ausdrücklich dem Willen des Kongresses und des amerikanischen Volkes."