USA: Supreme Court sieht Bidens Plan für Studienkredite skeptisch

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs verweist auf die hohen Kosten, die auf 400 Milliarden US-Dollar über 30 Jahre geschätzt werden. Bei einer solchen Summe müsse der Kongress entscheiden.

Dem Plan von US-Präsident Joe Biden, Millionen Amerikanern einen Teil ihrer Studienkredite zu erlassen, stehen mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs der USA skeptisch gegenüber. Bei einer Anhörung am Dienstag verwies der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, auf die hohen Kosten des Vorhabens. Sie werden auf 400 Milliarden US-Dollar in einem Zeitraum von 30 Jahren geschätzt. Wenn so viel Geld ausgegeben werde, müsse der US-Kongress entscheiden, sagte Roberts.

Er gehört der konservativen Mehrheit des Gerichts an. Auch andere konservative Richter äußerten Bedenken, dass die demokratisch geführte US-Regierung mit dem teilweisen Erlassen der Studienkredite ihre Befugnisse überschreite. Das Vorhaben Bidens wird derzeit von Gerichten niedrigerer Instanzen blockiert. Die US-Regierung hatte einen Stopp der Kreditrückzahlungen bis Mitte des Jahres verlängert und war vor das Oberste Gericht gezogen, um die gerichtlichen Blockaden des Vorhabens zu durchbrechen.

Die Anhörung am Dienstag dauerte mehr als drei Stunden. Mit einer Entscheidung wird Ende Juni gerechnet. Biden hatte das Erlassen der Schulden im August angekündigt.

Viele Amerikaner nehmen wegen des teuren Studiums und der hohen Lebenshaltungskosten in den USA einen Kredit auf und starten hoch verschuldet ins Berufsleben. Bidens Plan sieht vor, teilweise auf die Rückzahlung von Studienkrediten zu verzichten, wenn das Jahresgehalt der Betroffenen unter einer bestimmten Schwelle liegt.

Nach Angaben der Regierung könnten 20 Millionen Menschen mit Hochschulausbildung durch die Regelung schuldenfrei werden - unabhängig davon, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht. Mit dem teilweisen Schuldenerlass will Biden ein wichtiges Wahlversprechen umsetzen.