New-START-Vertrag: Flaggen-Streich im Palais Niederösterreich

Bilateral sollten die USA und Russland in Wien über nukleare Rüstungskontrolle verhandeln. Doch Trumps Abgesandter will nicht auf den Schlagabtausch mit China verzichten.

Die österreichische Bundesregierung hatte alles vorbereitet, um den Verhandlungen zwischen Russland und den USA über ihre strategischen Atomwaffen einen würdigen Rahmen zu verleihen. Wien war im Kalten Krieg ein Tummelplatz für Agenten und Diplomaten aus dem Westen und dem Ostblock. Spätestens seit das Atomabkommen mit Iran an der Donau ausgehandelt wurde, haben auch die Verhandler aus den Außenministerien Geschmack an der österreichischen Gastfreundschaft gefunden. Diesmal stellte Wien das Palais Niederösterreich an der Herrengasse zur Verfügung.

Doch wünscht die US-Regierung neben Russland auch die Volksrepublik China einzubeziehen in ein mögliches Abkommen zur Begrenzung der Atomarsenale, das den im Februar 2021 auslaufenden bilateralen New-START-Vertrag mit Russland ablösen könnte. Und so ließ der amerikanische Unterhändler und Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Marshall Billingslea, im Verhandlungssaal chinesische Fähnchen auf den Tischen verteilen und die rote Flagge mit den gelben Sternen zwischen der amerikanischen und der russischen aufstellen.

Dann twitterte er das Foto mit den leeren Plätzen, versehen mit der Bemerkung, China sei nicht aufgetaucht und verstecke sich weiter "hinter der Großen Mauer des Schweigens über seine rasante nukleare Aufrüstung".

Die russische Delegation unter Vizeaußenminister Sergej Riabkow, der seit Jahrzenten an derartigen Verhandlungen beteiligt ist, war ebenso irritiert, wie chinesische Diplomaten.

Pekings ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien erwiderte ebenfalls auf Twitter: "US-Performance-Kunst?"

Und der im Außenministerium für Rüstungskontrolle zuständige Generaldirektor, Fu Cong, wunderte sich in seinem überhaupt erst zweiten Tweet über "diese merkwürdige Szene!" Die chinesischen Flaggen seien ohne Pekings Einverständnis aufgestellt worden. "Wie tief kann man sinken?", fügte er hinzu.

Der US-Unterhändler stellt chinesische Flaggen auf - dabei verhandelt China gar nicht mit

China hatte zuvor mehrmals klargestellt, dass es der Einladung nicht folgen werde. "Wie allen bekannt ist, liegt Chinas atomare Schlagkraft nicht in der Größenordnung der USA und Russlands", sagte jüngst eine Sprecherin des Außenministeriums. Es sei "noch nicht der richtige Zeitpunkt" für China, an Gesprächen über nukleare Abrüstung teilzunehmen.

Die russische Delegation ließ dann dafür sorgen, dass die chinesischen Flaggen wieder entfernt wurden. Moskaus Botschafter in Österreich, Dmitrj Ljubinski, sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti: "Es waren keinen chinesischen Flaggen im Verhandlungsraum und es konnten auch keine dort sein bei russisch-amerikanischen Konsultationen über strategische Stabilität." Als Beleg ließ er auf der Facebook-Seite der Botschaft ein Foto aus dem Saal im Palais Niederösterreich veröffentlichen.

Nach diesem PR-Stunt der USA wäre die Substanz der Gespräche fast in den Hintergrund geraten. US-Unterhändler Billingslea bezeichnete sie jedenfalls als "sehr positiv". Experten sollten in Arbeitsgruppen die Diskussionen fortsetzen, ein nächstes Treffen solle schon im Juli oder August stattfinden, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Auch Riabkow sprach von "signifikanten Fortschritten", warnte aber zugleich, die Zeit laufe davon.

Das New-Start-Abkommen begrenzt die Arsenale der beiden früheren Supermächte auf je 1550 aktive strategische Gefechtsköpfe und 700 Trägersysteme, also landgestützte und auf U-Booten stationierte Interkontinentalraketen sowie schwere Bomber. In dem Abkommen vorgesehen ist eine Verlängerung für fünf Jahre, für die sich Russland ausgesprochen hat. Denkbar ist auch, dass ein kürzerer Zeitraum vereinbart wird, in dem dann Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen geführt werden könnten.

Manche Experten vermuten, dass die Trump-Regierung die Gespräche nur pro forma führt

Billingslea sagte in Wien, es müssten alle Atomwaffen einbezogen werden, nicht nur strategische, und auch China Beschränkungen auferlegt werden. Trump werde seine Entscheidung über eine Verlängerung davon abhängig machen, ob es Fortschritte nicht nur mit Russland, sondern auch mit China gebe. Der bei Trump einflussreiche Senator Tom Cotton fordert, jeden russischen und chinesischen Sprengkopf zu zählen. Taktische Atomwaffen, bei denen Russland ein Übergewicht hat, sind vom New-Start-Vertrag nicht umfasst. Auch ist offen, wie neue Trägersysteme erfasst werden sollen, etwa Marschflugkörper, Hyperschallgleiter oder ein in Russland in Entwicklung befindlicher nuklear angetriebener Torpedo mit interkontinentaler Reichweite.

Manche Experten und Diplomaten vermuten, dass Trump das Abkommen auslaufen lassen will und die Gespräche nur pro forma führt, um China die Schuld aufbürden zu können, wenn erstmals seit 40 Jahren jegliche Beschränkungen für Atomwaffen und ihre Trägersysteme fallen. Die Folge wäre womöglich ein neues nukleares Wettrüsten. Im Atomwaffensperrvertrag haben sich die fünf offiziellen Atommächte zur Abrüstung verpflichtet, im Gegenzug sagen die anderen Staaten zu, solche Waffen nicht anzustreben. Dieser Deal stünde dann auch endgültig auf der Kippe.