USA:Trump will Clinton in Ruhe lassen
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Donald Trump will keine Ermittlungen mehr gegen Hillary Clinton anstrengen. Zwar schließt er ein Verfahren nicht gänzlich aus, sagt aber, er strebe es nicht an.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat sich zurückhaltend gegenüber seiner Wahlkampf-Aussage gezeigt, seine Konkurrentin Hillary Clinton wegen deren E-Mail-Affäre strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Ermittlungen gegen Clinton im Zusammenhang mit ihrer Stiftung oder des von ihr eingeräumten Gebrauchs eines privaten Servers für dienstliche E-Mails während ihrer Zeit als Außenministerin schloss Trump in einem Interview mit der New York Times nach Angaben des Blattes zwar nicht völlig aus. Er sagte aber, er wolle die Clintons "nicht verletzen" und voranschreiten. Hillary Clinton habe bereits viel gelitten. Er strebe nicht an, da nochmal durchzugehen, sagte Trump laut einer Twitter-Nachricht des Interviewers.
In einem Interview mit dem US-Sender MSNBC hatte zuvor Trumps enge Beraterin Kellyanne Conway auf die Frage, ob Trump die Republikaner zurückrufen wolle, gesagt, es sende ein sehr starke Botschaft "in Ton und Inhalt", wenn Donald Trump noch vor Amtseinführung ankündige, dass er keine Ermittlungen forcieren wolle. Wenn Trump Hillary Clinton bei der Verarbeitung helfen könne, "dann ist das vielleicht eine gute Sache", sagte sie. Während Trump sich darauf vorbereite, Präsident zu sein, denke er über viele Dinge nach, aber Angelegenheiten, die nach Wahlkampf klingen, seien nicht darunter.
Bereits nach seinem Wahlsieg hatte Trump ein Einlenken angedeutet und angekündigt, er wolle die im Wahlkampf aufgerissenen Gräben überwinden und das Volk einen. Am Sonntag sagte Trump dann in einem CBS-Interview, die Clintons seien gute Leute, er wolle ihnen nicht wehtun.
Die Entscheidung über das Einsetzen oder Unterlassen von Ermittlungen treffen in den USA der Chefankläger oder das FBI - allerdings autonom und ohne Druck des Weißen Hauses.
Die Forderung "Sperrt sie ein" war in den letzten Monaten des Präsidentschaftswahlkampfs zu einem viel skandierten Schlachtruf auf den Veranstaltungen des republikanischen Kandidaten geworden. Während eines TV-Duells hatte Trump Clinton noch mit Gefängnis gedroht und angekündigt, einen Sonderermittler gegen sie einsetzen zu lassen, sollte er Präsident werden. Die E-Mail-Affäre hat Clinton schwer geschadet.
Ende Oktober hatte FBI-Chef James Comey neue Nachforschungen angekündigt, ob Clinton als Außenministerin Staatsgeheimnisse gefährdet haben könnte, indem sie dienstliche E-Mails über einen privaten Server verschickte. Zwar teilte das FBI wenige Tage später mit, es hätten sich keine Hinweise auf kriminelles Verhalten von Clinton gefunden, dennoch gilt die Affäre als einer der Gründe für ihre Wahlniederlage gegen Trump.