USA:Empörung nach Kündigung des Pariser Klimaabkommens
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Von Michael Bauchmüller, Berlin
Der 4. November galt für den Klimaschutz einmal als großer Tag. Die Menschheit werde auf ihn zurückblicken als den Tag, "an dem die Länder dieser Welt den Weg in Richtung einer scheinbar unvermeidlichen Klimakatastrophe verlassen haben", fand 2016 Patricia Espinosa, die Chefin des UN-Klimasekretariats.
Am 4. November 2016 war das Pariser Klimaabkommen in Kraft getreten. Auf den Tag drei Jahre später sieht die Sache anders aus: Der 4. November 2019 ist der Tag, von dem an Staaten formal von dem Abkommen zurücktreten können, so will es Artikel 28 des Vertrags. Und es ist der Tag, an dem Donald Trump Ernst macht: Washington hat formal den Austritt aus dem Abkommen eingeleitet.
Der US-Präsident hatte zuletzt keinen Zweifel an dem Schritt gelassen. Er werde nicht dem amerikanischen Volk schaden, um andere Staaten reich zu machen, sagte er kürzlich in Pittsburgh. "Mein Job ist es, die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris." Offen war nur, ob er unmittelbar das Abkommen verlässt oder noch wenige Wochen damit wartet.
Pelosi: Trump begeht Verrat an der Zukunft aller Kinder
Wirksam wird der Austritt nämlich erst mit Ablauf eines weiteren Jahres. Bei einem späteren Austritt hätten die USA noch bei der Klimakonferenz im kommenden Jahr in Glasgow mitverhandeln können - wenn es unter anderem um künftige Klimaziele und damit um die Zukunft des Pariser Vertrags gehen soll. So aber wird er genau einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl vollzogen.
Mit dem Rückzug zeige die amerikanische Regierung, "dass sie sich weder um die Wissenschaft kümmert noch um die Wirtschaft", sagte Andrew Steer, Chef des Washingtoner World Resources Institute. US-Außenminister Mike Pompeo, formal zuständig für die Klimapolitik, beteuerte, sein Land trete für ein "pragmatisches und realistisches Modell" ein. Der UN-Klimarahmenkonvention werden die USA weiterhin angehören. Damit sind sie nicht von allen Gesprächskanälen rund ums Klima abgenabelt.
Führende Demokraten haben den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die US-Regierung als "schockierend" bezeichnet. Der Klimawandel sei "die existenzielle Bedrohung unserer Zeit" und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie am Montagabend. Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem "dramatischen Rückschritt", der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde.