Süddeutsche Zeitung

US-Politik:Trump wirft FBI Unfähigkeit vor

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Der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, soll einen hohen FBI-Vertreter gebeten haben, angebliche Kontakte zwischen Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Das berichtete CNN am Freitag unter Berufung auf Regierungsquellen.

Zuvor schrieben US-Medien vergangene Woche, dass Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs wiederholt mit hochrangigen russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden wären. Trump dementierte das.

Dem Weißen Haus zufolge hatte auch das FBI Zweifel an der Richtigkeit dieser Medienberichte. "Wir haben nicht versucht, die Geschichte niederzuschmettern. Wir haben sie gebeten, die Wahrheit zu sagen", sagte Trump-Sprecher Sean Spicer laut CNN. Deshalb habe Stabschef Priebus am Tag nach der Veröffentlichung der Berichte mit dem stellvertretenden FBI-Chef Andrew McCabe darüber gesprochen. Später habe sich Priebus noch einmal an das FBI gewandt und gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten. FBI-Chef James Comey lehnte die Bitte ab, weil die Angelegenheit Gegenstand von Ermittlungen sei, berichtet CNN.

Direkte Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem FBI über bevorstehende Ermittlungen ist unüblich und durch Weisungen des Justizministeriums begrenzt.

Dass der vermeintliche Einmischungsversuch nun doch öffentlich wurde, lässt Trump auf Twitter wüten. Der US-Präsident attackiert die Bundespolizei. Das FBI sei "vollständig unfähig", wenn es darum gehe, die undichten Stellen zu stopfen, twittert er. "Sie können nicht einmal die anonymen Informanten im FBI selbst finden." So gelangten geheime Informationen an die Medien, die einen verheerenden Effekt für die USA hätten, fügte der Präsident hinzu.

Seit seinem Wahlsieg im November 2016 muss sich Trump immer wieder Fragen zu möglichen Kontakten nach Moskau gefallen lassen. Die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland mit Hackerangriffen den Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst hat. In der vergangenen Woche entließ Trump seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, nachdem bekannt geworden war, dass dieser während des Wahlkampfes Kontakt zum russischen Botschafter hatte und mit ihm über die Russland-Sanktionen sprach. Flynn hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence solche Gespräche verneint.

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