Umstrittener Steuerdeal in Kiel: Vehemente Rücktrittsforderungen an Gaschke

Sie hat per Eilentscheidung einem Augenarzt Zahlungen von 3,7 Millionen Euro erlassen - dieser Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist nun für komplett rechtswidrig erklärt worden. Damit werden Forderungen nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin lauter.

Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt war nach Einschätzung der Kommunalaufsicht durchweg rechtswidrig. Dies teilte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), nach Abschluss der Prüfungen mit. Bereits in einer ersten Einschätzung Ende September hatte die Kommunalaufsicht von einem "rechtswidrigen Schuldenerlass" gesprochen. Diese Einschätzung wurde jetzt bestätigt.

Gaschkes Entscheidung sah vor, dass der Augenarzt für alte Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Allein die Tatsache, dass Gaschke den Deal per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt hatte, war laut Kommunalaufsicht im Innenministerium rechtswidrig. Voraussetzungen für eine Eilentscheidung hätten nicht vorgelegen, erläuterte Breitner.

Damit wächst der Druck auf Gaschke immer mehr. Die ehemalige Zeit-Redakteurin ist mit vehementen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Verdachts der Beihilfe. Das Innenministerium führt ein Disziplinarverfahren.

Gaschke wollte die behördliche Bewertung vorerst nicht kommentieren. "Es laufen mehrere Verfahren gegen mich, darunter ein strafrechtliches, deshalb werde ich mich jetzt nicht dazu äußern", sagte Gaschke der Nachrichtenagentur dpa. Im Übrigen sei sie krankgeschrieben. Die 46-Jährige ist seit November vorigen Jahres im Amt und will es nach bisherigem Stand auch bleiben.

Allerdings befasst sich kommende Woche die Ratsversammlung - so heißt der Kieler Stadtrat - mit einem Antrag, der Gaschke zum Rücktritt auffordert. Dafür könnte es eine Mehrheit geben, weil auch die Grünen für einen Amtsverzicht sind. Auch Gaschkes Rückhalt in der SPD ist geschwunden, weil sie sich im Zusammenhang mit ihrem Steuerdeal mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Innenminister Breitner angelegt hatte.