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Umstrittener Steuerdeal:Kiels OB Gaschke würde sich Disziplinarverfahren stellen

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke

Verteidigt sich gegen Vorwürfe: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke

(Foto: dpa)

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke blickt mit Zuversicht auf ein mögliches Disziplinarverfahren gegen sie. Sie erwartet sich davon Aufklärung - nicht zu ihrem Schaden. Hintergrund ist der Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Unternehmer.

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will auch dann im Amt bleiben, wenn das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten sollte. Das erklärte die Sozialdemokratin am Montag. Hintergrund ist der Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Unternehmer.

Das Verhältnis zur Landesregierung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bleibt voraussichtlich auch nach Gaschkes Auftritt belastet. Gaschke hatte im Juni einem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen - ohne Einbeziehung der Ratsversammlung per Eilentscheidung in einem 15 Jahre alten Fall. Der Mediziner stottert im Gegenzug Gewerbesteuern über 4,1 Millionen Euro ab, die für alte Immobiliengeschäfte fällig sind.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium wertete die Eilentscheidung am Freitag als rechtswidrig und prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. "Meine Eilentscheidung war falsch", sagte Gaschke nun. "Selbstverständlich werde ich mich in aller Form bei den Mitgliedern der Ratsversammlung entschuldigen dafür, dass ich an ihnen vorbei eine nicht begründbare Eilentscheidung getroffen habe."

Die Vorlage zum sogenannten Steuerdeal habe sie als plausibel und überzeugend gefunden, sagte Gaschke. Deshalb habe sie so entschieden. "Ich war unter dem Eindruck, das Richtige zu tun zum Wohl der Stadt, aber das war dann offensichtlich ein Irrtum."

Widersprüchliche Darstellungen

Gaschke warf dem Innenministerium erneut vor, es habe sie erst telefonisch über die Nichtzulässigkeit der Eilentscheidung informiert, als dies schon über Sender und Agenturen verbreitet worden sei. Nach Darstellung des Ministeriums wurde Gaschke aber vorab informiert. In einem Disziplinarverfahren gegen sie werde alles auf den Tisch kommen, sagte Gaschke. "Und da wird es spannend."

Da gehe es auch um die Frage, weshalb die Verwaltung seit 2011 unter der Maßgabe gearbeitet habe, einen Vergleich anzustreben. Oberbürgermeister war damals der heutige Ministerpräsident Albig. Außerdem ist laut Gaschke zu klären, weshalb gegen den Steuerschuldner in den vergangenen Jahren nicht vollstreckt wurde.

Gaschke bekannte sich weiter zu ihrer Kritik an Albig und am Innenministerium: "Ich war extrem darüber irritiert, dass der Ministerpräsident mir zu einem so frühen Zeitpunkt sagt, wie das Verfahren ausgeht". Albig hatte bereits am 17. September per SMS an Gaschke die Erwartung geäußert, die Kommunalaufsicht werde wohl sowohl ihre Grundentscheidung als auch die Eilbedürftigkeit beanstanden. Er begründete seine Prognose mit seinen juristischen Kenntnissen und Erfahrungen als Kieler OB.

"Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Verfahren noch vollkommen offen ist, wo der oberste Dienstherr schon eine Entscheidung getroffen hat", sagte Gaschke jetzt. Sie habe aber nie gesagt, dass Albig Einfluss auf das Verfahren im Innenministerium genommen habe.

Noch am Freitag hatte Gaschke erklärt, Albig habe persönlich in das Verfahren eingegriffen. Der Ministerpräsident wies das scharf zurück und behielt sich juristische Schritte vor.

© Süddeutsche.de/dpa/gal/mane

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