Krim-Krise: Im Ukraine-Konflikt bedient Putin die Hebel

Russland entscheidet darüber, ob der Friedensvertrag von Minsk überhaupt noch eine Chance hat. Die Ukraine schaut nur zu.

Das Abkommen von Minsk zur Beilegung der Ukraine-Krise sieht vor, dass am Ende einer langen Kette von Auflagen die Regierung in Kiew die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerlangen würde. Damit könnte sie ihre Souveränität über das Land wieder weitgehend ausüben. Ausgenommen von dem Abkommen war die besetzte Krim, für die es keine Lösung geben konnte.

Die Verhandlungen zu diesem Abkommen im Februar 2015 waren mühsam, und nicht wenige glaubten schon damals, dass dieser ambitionierte Entflechtungsplan niemals endgültig umgesetzt werden könnte. Nun scheinen die Zweifler recht zu bekommen. Seit Monaten bemühen sich Diplomaten zwar, die letzten Hindernisse für den Minsk-Plan auszuräumen.

Die Idee ist simpel: Russland und auch die Ukraine halten sich an die Feinheiten der Abmachung, dafür werden, wie zugesagt, Sanktionen aufgehoben. Die russische Truppenmassierung auf der Krim (seit Montag) und die ukrainische Mobilisierung als Reaktion darauf zeigen aber, dass Moskau offenbar kurz vor dem Ziel die Verhandlungsgrundlage zu verändern versucht. Oder dass es am Ende gar darum geht, einen Vorwand für den Tod des Abkommens zu schaffen.

Wie schon 2015 zeigt sich: Der Ukraine-Konflikt wird in Moskau entschieden, nicht am Verhandlungstisch. Präsident Putins Motive mögen noch unscharf sein, aber klar ist, dass er die Hebel bedient.