Ukraine-Konflikt:Moskau beharrt auf Sicherheitsgarantien
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Russland verlangt weiter Entgegenkommen vom Westen im Ukraine-Konflikt. Großbritannien will mehr Truppen entsenden.
Von Daniel Brössler, Berlin
Auch nach einem Telefonat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin haben die Spannungen zwischen Russland und dem Westen nicht nachgelassen. Außenminister Sergej Lawrow erneuerte am Sonntag die Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Das werde "eine Schlüsselfrage bei der Bestimmung unserer zukünftigen Vorschläge" für Präsident Putin sein, sagte er. Russland fordert eine Garantie gegen einen ukrainischen Nato-Beitritt und hat mehr als hunderttausend Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Befürchtet wird eine russische Invasion des Nachbarlandes. Am Freitag hatte Macron sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij telefoniert.
"Falls Präsident Putin den Weg des Blutbads und der Zerstörung wählt, bedeutet dies eine Tragödie für Europa. Die Ukraine muss frei in der Wahl ihrer Zukunft sein", warnte der britische Premierminister Boris Johnson. Er habe dem Militär befohlen, sich darauf vorzubereiten, die Nato-Verbündeten in Europa zu Land, zu Wasser und in der Luft zu unterstützen. Johnson erwägt eine Verdoppelung der Zahl britischer Soldaten in östlichen Nato-Ländern und Waffenlieferungen an Estland. Derzeit sind mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen. Zugleich plant Johnson nach Londoner Angaben ein Telefonat mit Putin.
Auch Deutschland und Frankreich wollen ihre diplomatischen Bemühungen verstärken. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte an, er werde am 7. und 8. Februar mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in die Ukraine reisen. Die Ukraine-Krise dürfte auch im Mittelpunkt des Antrittsbesuches von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington am 7. Februar stehen. Der ukrainische Präsident Selenskij bemüht sich derweil, einer möglichen Panik in seinem Land entgegenzuwirken. Aus ukrainischer Sicht gebe es keine größere Eskalation als noch vor einem Jahr, betonte er.
Derweil stehen im US-Senat Demokraten und Republikaner nach Angaben beider Seiten vor einer Einigung über Sanktionen gegen Russland. Es gebe große überparteiliche Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen und Russland im Falle einer Invasion oder auch für bisherige Handlungen mit Konsequenzen zu belegen, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, der Demokrat Bob Menendez, dem Sender CNN.
Altkanzler Schröder wirft Ukraine "Säbelrasseln" vor
In Deutschland sorgten Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für Empörung. Schröder hatte der Ukraine wegen der Forderung nach Waffenlieferungen aus Deutschland "Säbelrasseln" vorgeworfen. Das "frappierende Schweigen des Kanzlers" trage zusammen mit den Äußerungen des Altkanzlers "zur Beschädigung unseres außenpolitischen Ansehens bei", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul der Süddeutschen Zeitung.
Parteichef Lars Klingbeil bekräftigte das Nein der SPD zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Gerade in der jetzigen Situation würde es dazu führen, dass wir eine Tür aufstoßen, die wir vielleicht nicht mehr zubekommen", sagte er dem ZDF. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor in der Bild am Sonntag eine "Diskussion ohne Tabus und Denkverbote" über die Frage der Waffenlieferungen gefordert. Führende SPD-Politiker wollen auf Einladung Klingbeils an diesem Montag über den Kurs in der Russland-Politik beraten.