Ukraine: Bitter für den Schoko-König

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht wegen Hochverrats vor Gericht. Der Prozess sorgt in außenpolitisch schwerer Zeit auch im Inneren für Unruhe.

Fast zwölf Stunden dauerte die Verhandlung, dann konnte der frühere Präsident das Kiewer Bezirksgericht Petscherskij wieder verlassen. Es war ein ereignisreicher Wochenstart für Petro Poroschenko, der nach vier Wochen im Ausland am Montag von Warschau aus zurück in seine ukrainische Heimat flog. Eine Viertelstunde lang kontrollierten die Grenzbeamten am Flughafen seinen Pass, um zu prüfen, ob der Mann vor ihrer Glasscheibe auch wirklich Petro Poroschenko war. Er war es. Dann hielt der ehemalige Staatschef vor Anhängern eine Rede, sprach davon, dass die Ukrainer sich vereinen, dass sie zeigen müssten, wie stark das Land sei, und dass es Wladimir Putins "Aggression standhalten kann". Aber von dieser Einheit ist innenpolitisch wenig zu sehen.

Poroschenko, 56, von 2014 bis 2019 Präsident der Ukraine, einer der reichsten Menschen des Landes, muss sich vor Gericht wegen Hochverrats und Terrorismus-Vorwürfen verantworten. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. Seinem Appell für ukrainisches Zusammenstehen im Konflikt mit Russland folgten Vorwürfe gegen seinen Nachfolger, Präsident Wolodimir Selenskij. Dieser verrate das Land, und anstatt Putin zu bekämpfen, versuche er, "uns zu bekämpfen". Selenskijs Partei "Diener des Volkes" warf umgekehrt Poroschenko vor, einen künstlichen Skandal zu erzeugen. Dessen Partei "Europäische Solidarität" wiederum sprach von einer "Attacke auf die Demokratie und die Freiheit des Wortes". Neben der Angst der ukrainischen Bevölkerung vor einem russischen Einmarsch wächst nun auch die Sorge vor einer zweiten, inneren Front.

Die Anschuldigungen sind schwer: Poroschenko hat nach Meinung der Anklage in den Jahren 2014 und 2015 Verträge zur Lieferung von Kohle aus Südafrika gekündigt und zugleich organisiert, dass Kohle aus den ostukrainischen Gebieten geliefert wird, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Damit soll er deren Terror unterstützt haben, all dies mit Hilfe des damaligen Energieministers Wolodimir Demtschischin und Viktor Medwedtschuk, eines Oppositionsabgeordneten, von dessen ältester Tochter der russische Präsident Putin Patenonkel ist.

Melinda Simmons, die britische Botschafterin in Kiew, twitterte vor wenigen Tagen, dass "sich die politischen Führer in der Ukraine in diesen Zeiten mehr als jemals zuvor als Einheit zeigen und jegliche Polarisierungen vermeiden müssen". Die ukrainischen Justizbehörden rief sie auf, im Fall Poroschenko unabhängig und fair zu sein. Sicher ist sie sich darin offenbar nicht. An diesem Mittwoch will das Gericht entscheiden, ob Poroschenko in Untersuchungshaft muss oder gegen eine Kaution von etwa 30 Millionen Euro freigelassen wird.

Ein Moskau-freundlicher Politiker steht unter Hausarrest

Die Rivalität zwischen Poroschenko und Präsident Selenskij, der bei der Wahl vor drei Jahren deutlich gegen seinen Vorgänger gewonnen hat, ist immens. Selenskij hatte versprochen, den politischen Einfluss ukrainischer Unternehmer einzudämmen. Der Moskau-freundliche Medwedtschuk steht bereits unter Hausarrest, mehrere seiner Medien wurden zum Ärger Putins geschlossen. Nun also Poroschenko? Der ist wegen seiner in Osteuropa bekannten Elite-Pralinen und seines Schoko-Imperiums als "Schokoladenkönig" bekannt, er hat auch Anteile an zwei landesweiten Fernsehsendern; einige davon hat er inzwischen an seinen Sohn überschrieben. Vor allem aber: Poroschenko ist Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität.

Der Verdacht kursiert deshalb - und das nicht nur im Poroschenko-Lager -, Selenskij könnte sich im Schatten der außenpolitischen Krise mit Russland mithilfe der Justiz eines politischen Widersachers entledigen wollen, während er selber wegen stockender Reformen in der Kritik steht. Immer wieder wird ihm auch seine Nähe zu einem mächtigen Oligarchen vorgeworfen, mit dessen Hilfe er überhaupt Präsident geworden ist. Seine Beliebtheitswerte sind in den vergangenen Monaten deutlich gefallen.