Istanbul-Konvention: Türkei tritt aus Abkommen zum Schutz von Frauen aus

Die Istanbul-Konvention verpflichtet Staaten, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Als erstes Land verlässt die Türkei nun das internationale Abkommen. Was will Präsident Erdoğan mit seiner Entscheidung erreichen?

Beim Schutz der Frauen vor männlicher Gewalt wendet die Türkei Europa den Rücken zu. Auf Anordnung von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan trat das Land zum 1. Juli aus der "Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor männlicher und häuslicher Gewalt" offiziell aus. Erdoğan hatte den Schritt im März angekündigt. Dies hatte massive Proteste von Frauengruppen in der Türkei ausgelöst und war international auf Kritik und Unverständnis gestoßen.

Auch jetzt protestierten türkische Frauenorganisationen. Canan Güllü, die Chefin der Föderation der türkischen Frauenverbände, rief dazu auf, den Kampf fortzusetzen. "Nichts kann uns die Stimmung und Motivation verderben", sagte Güllü der Nachrichtenagentur dpa. Erdoğan selbst wies jede Kritik an seiner Politik zurück: "Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen hat nicht mit der Istanbul-Konvention angefangen und endet auch nicht mit dem Rückzug aus dieser Konvention." Er werde nun aber auch noch einen "Aktionsplan" zum Schutz der Frauen auflegen.

Die Türkei hatte die vom Europarat auf den Weg gebrachte Vereinbarung 2011 in Istanbul als einer der ersten Staaten unterzeichnet. Sie ist nun das erste Land, das austritt. Das Abkommen setzt den Rahmen zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen, indem es die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung reformieren.

Widerstand gibt es nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen Unterzeichnerstaaten, etwa in Polen oder Ungarn. Kritisiert werden vor allem Schutzregelungen, die nicht nur physische Gewalt betreffen, sondern auch Geschlechterrollen und unterschiedliche sexuelle Orientierungen thematisieren.

Beobachter vermuten, dass Erdoğan mit dem Austritt auf die sinkende Zustimmung beim Wähler reagiert und sich den Rückhalt bei seiner islamistischen Kernanhängerschaft zu sichern versucht. Dies scheint nur in Teilen aufzugehen. Protest kommt nicht nur aus säkular ausgerichteten Frauenorganisationen. Auch in seiner Regierungspartei AKP wächst die Kritik. Bei einem Treffen Erdoğans mit regierungsnahen Frauengruppen hätten die meisten Frauen den Austritt abgelehnt, berichtete Hürriyet. Dem Blatt zufolge sagte eine Frau: "Es war ein Fehler, die Konvention abzulehnen. Die Frauen fühlen sich unsicher."