Süddeutsche Zeitung

Türkei:Der Konflikt geht in die nächste Runde

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Der Botschafter-Streit der Türkei mit zehn Nato-Partnern ist beigelegt. Doch nun droht der Ausschluss aus dem Europarat.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Nach dem Abklingen des diplomatischen Streits zwischen der Türkei und zehn ihrer westlichen Partnerstaaten stellt Ankara sich als Gewinner der Auseinandersetzung dar. Die Türkei muss aber wegen des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala schon bald mit erneuter internationaler Kritik rechnen: Am Jahresende droht ihr ein Konflikt mit dem Europarat.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vergangene Woche zehn Diplomaten, darunter der deutsche, der amerikanische und der französische Botschafter, mit der Ausweisung gedroht: Er hatte sie wegen ihres gemeinsamen öffentlichen Eintretens für Kavala als "unerwünschte Personen" bezeichnet. Die zehn Staaten hatten daraufhin am Montag, angeführt von den USA, per Twitter dieselbe knappe Erklärung veröffentlicht. Darin hieß es, man bekenne sich zum Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des Gastlandes. Dies ist im "Wiener Abkommen" über die Regeln der Rechte und Pflichten von Diplomaten festgelegt.

Die Erklärung war indes so dürr formuliert, dass beide Seiten gesichtswahrend behaupten können, nicht nachgegeben zu haben. Erdoğan erklärte indes, die Botschaften seien von der "Verleumdung unseres Landes und unserer Nation einen Schritt zurückgetreten". Er glaube, dass die Diplomaten nun "in Erklärungen bezüglich der souveränen Rechte der Türkei vorsichtiger sein werden".

Die Türkei muss wegen des Schicksals des seit vier Jahren ohne ein Gerichtsurteil inhaftierten Kavala aber schon bald mit neuer internationaler Kritik rechnen. Der SPD-Politiker Nils Schmid erinnerte laut dpa daran, dass Ankara nun der Ausschluss aus dem Europarat drohe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seit 2019 in Urteilen, dass Kavala freikommen muss. Die Türkei als Europaratsmitglied muss die Urteile des Gerichtshofes umsetzen. Die Frist dafür läuft zum Dezember aus, die nächste Sitzung im Prozess gegen Kavala findet Ende November statt.

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