Süddeutsche Zeitung

Weltpolitik:Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Trumps G-7-Vorschläge

Der US-Präsident hatte vorgeschlagen, neben Russland auch Südkorea, Indien und Australien zu dem Treffen einzuladen. Die Bundesregierung warte auf weitere Informationen, sagte ein Regierungssprecher. Auch in Moskau ist das Echo verhalten.

Die neue Initiative von US-Präsident Donald Trump für eine Teilnahme weiterer Länder am G-7-Gipfel der großen Industrienationen hat in Moskau und Berlin ein verhaltenes Echo ausgelöst. Der US-Präsident hatte das Format vor Journalisten auf einem Flug von Florida nach Washington als "überholt" bezeichnet. Er schlage vor, auch Indien, Südkorea und Australien zu dem Treffen einzuladen. Zudem wolle er auch Russland wieder an den Verhandlungstisch bitten.

Der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien an. Russland war bis 2014 Mitglied; seit der Annexion der Krim wurde der russische Präsident nicht mehr eingeladen. Trump sagte: "Ich glaube nicht, dass die G 7 richtig darstellen, was in der Welt vor sich geht." Ob Trump die Gruppe dauerhaft erweitern will und ob er seinen Vorstoß, unter anderem Russland einzuladen, mit den anderen G-7-Mitgliedern abgesprochen hat, ist unklar.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Trumps Vorschläge. "Wir warten auf die weiteren Informationen durch die USA, die ja Gastgeber sind", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin.

Russland sei bereit zu beliebigen Formaten des Dialogs, aber nur auf Augenhöhe mit anderen Teilnehmern, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Interfax. "Ein Platz als Zuschauer passt Russland nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Vor allem erwarte Russland nun Details zu der Initiative, um über eine Teilnahme zu entscheiden. Der Kreml hatte immer wieder deutlich gemacht, dass das G-7-Format für Russland kaum noch von Interesse sei, weil es das Kräfteverhältnis in der Welt nicht vollständig abbilde. Deshalb bevorzugt Russland das G-20-Format der führenden Industrienationen und Schwellenländer. Kossatschow sagte, dass bei der US-Initiative China und andere Länder fehlten. Wenn Trump vorhabe, ein neues Format einiger Länder "unter sich" zu etablieren als Vereinigung gegen andere Staaten, dann "können wir das nicht annehmen". Zumindest aber zeige Trump mit seinem Vorstoß, dass er das G-7-Format selbst für veraltet halte. Seit langem sei klar, dass die G 7 nur noch ein Instrument für die westliche Welt sei, ihre Einheit zu demonstrieren.

Australien würde eine von US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebrachte Erweiterung der G 7 und eine offizielle Einladung zum Treffen der sieben führenden Industriestaaten begrüßen. Es habe bereits Kontakt zwischen Ministerpräsident Scott Morrison und den USA wegen dieses Themas gegeben, sagte ein Sprecher der australischen Regierung am Sonntag. "Eine Stärkung der internationalen Kooperation zwischen gleichgesinnten Staaten ist wertvoll in einer Zeit nie dagewesener globaler Herausforderungen."

Trump kündigte außerdem an, das Treffen der G7-Staaten, das in diesem Jahr in Washington stattfinden soll, auf September verschieben. Bisher hatte er geplant, das Treffen bereits Ende Juni im Weißen Haus abzuhalten, und dafür auch Einladungen verschickt. Trump wollte damit eine Botschaft der Normalität mitten in der Corona-Pandemie setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Trumps Einladung jedoch abgelehnt und ihm zu verstehen geben, dass eine Teilnahme unter den gegebenen Bedingungen einer Pandemie nicht angeraten sei.

Trump hatte am Samstag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Sie hätten "Fortschritte bei der Einberufung der G7 diskutiert", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Macron hingegen gab in einer eigenen Erklärung zu bedenken, wie wichtig es sei, dass alle Staats- und Regierungschefs der G7 an einem Treffen teilnehmen. Ohne Merkel könne so ein Gipfel nicht stattfinden.

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