Thüringen:Tiefensee: Wahl Ramelows mit Stimmen der CDU möglich
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Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sieht in der Regierungskrise Bewegung bei der CDU. "Ich denke, dass es möglich sein wird, (den Linken-Politiker) Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im RBB-Inforadio. Beim Zeitpunkt für eine Neuwahl lägen Linke, SPD, Grüne und die CDU aber noch immer weit auseinander.
Es gebe fünf Varianten: von einer sofortigen Neuwahl - vor allem von SPD und Linken favorisiert - bis hin zu einer Übergangsregierung bis Ende 2021, wie die CDU es will. Die CDU möchte eine schnelle Neuwahl vermeiden - Umfragen sagen ihr dabei derzeit herbe Verluste voraus.
Der Prozess scheint dank der unterschiedlichen politischen Positionen nicht ganz einfach zu sein - deutet zumindest Tiefensee an: "Aus Schwarz und Weiß, aus völlig diametralen Vorgehensweisen und Vorlieben und Präferenzen, machen sie da mal was daraus." Er schloss für sich erneut aus, für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, um einen für die CDU wählbaren Kandidaten zu präsentieren.
Die ohnehin schon politisch schwierige Situation in Thüringen war am Mittwoch noch einmal komplizierter geworden. Christine Lieberknecht, CDU-Politikerin und Amtsvorgängerin von Ramelow, hatte erklärt, dass sie unter den gegebenen Bedingungen nicht als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung stehe. Sie begründete dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen und CDU zum Zeitpunkt einer Neuwahl. Lieberknecht riet der CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch mit einem Parteitagsbeschluss, der dies untersagt.
Auch Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring fordert für die Landesverbände seiner Partei mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot mit der Linken zusammenzuarbeiten. Er stimme mit Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme. "Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist", sagte Mohring.
Verhandlungen werden am Freitag fortgesetzt
Linke, SPD, Grüne und CDU wollen sich an diesem Freitag erneut treffen und dann möglichst Entscheidungen präsentieren. Bis Freitagabend eine Lösung zu finden, wie das geplant sei, werde "sehr, sehr schwer", sagte Tiefensee. Aber er hoffe darauf.
Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Rot-Rot-Grün möchte zwar regieren, hat aber keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Beide Parteien haben zusammen noch weniger Stimmen als das Linksbündnis. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für keine der Parteien in Frage.