Syrien: Falscher Dualismus

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" stoppen? Nein, Russland geht es beim Eingreifen in die Kämpfe nur darum, seine eigene Machtposition zu erhalten.

Russlands Präsident macht Ernst: Wladimir Putin hat sich am Mittwochmorgen vom Parlament einen Militäreinsatz in Syrien genehmigen lassen. Stunden später flogen Kampfjets der russischen Luftwaffe die ersten Angriffe in Syrien. Sie sind dazu angetan, weitere Zweifel an den Zielen und Motiven Russlands in Syrien zu schüren.

Vorgeblich geht es bei dem Einsatz darum, die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen, ein Ziel, das die Russen mit der von den USA geführten Koalition teilen. Die russischen Bomben trafen laut ersten Berichten aber Gebiete nördlich von Homs, die von gemäßigten Rebellen gehalten werden, nicht vom Islamischen Staat. Syriens Machthaber Baschar al-Assad diffamiert gerne alle, die gegen ihn kämpfen, als Terroristen. Das ist ihm Grund genug, systematisch Zivilisten in den von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebieten zu bombardieren.

Es ist zu befürchten, dass Moskau sich dieser zynischen Logik anschließt. Putin hat sich den falschen Dualismus zu eigen gemacht, dass es in Syrien nur Assad oder den IS gebe. Assad konzentriert sich schon lange darauf, die gemäßigteren Rebellen auszulöschen. Ihm geht es um seine Macht. Und Russland um seine Stellung im Nahen Osten. Die allerdings wird es trotz aller anderslautenden Andeutungen nicht wahren können in einem Nachkriegs-Syrien, das nicht von Assad und seinen Schergen kontrolliert wird.