Kampf gegen den IS:USA fordern deutsche Bodentruppen in Syrien
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Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, bat die Bundesregierung darum, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte Jeffrey der Nachrichtenagentur dpa und der Welt am Sonntag. Eine Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die etwa 2000 amerikanischen Soldaten aus dem Nordosten Syriens abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.
Die USA haben inzwischen zwar angekündigt, bis zu 400 Soldaten doch in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören - darunter Deutschland.
Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. "Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen", sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. "Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden."
Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist. "Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren", sagte er. Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird.
Die USA wollen den Prozess allerdings beschleunigen und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten. "Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen", sagte Jeffrey. "Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben." Er rechne mit einer "klaren Antwort" aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. "Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher." Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde laut Jeffrey nicht angefragt. Insgesamt würden aber Hunderte benötigt.
Ein Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr wäre aus mehreren Gründen politisch heikel: Der Nato-Partner Türkei sieht in der Kurdenmiliz YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat den Kurden wiederholt mit einer Offensive gedroht. Außerdem ist Iran in den syrischen Bürgerkrieg involviert. Damit besteht die Gefahr, dass Truppen der Anti-IS-Koalition in die Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran verwickelt werden.
Jeffrey betonte ausdrücklich, dass ein Abzug iranischer Kämpfer aus Syrien zu den Zielen der USA gehöre. "Unser Ziel in Syrien ist es nicht, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Wir wollen den IS endgültig vernichten, wir wollen einen von den Vereinten Nationen geführten Prozess einer politischen Reform Syriens und wir wollen den vollständigen Rückzug des Iran aus dem Land."
Für die Koalition in Berlin kommt die Anfrage der Amerikaner zur Unzeit. Die SPD hadert bereits mit der Verlängerung des bisherigen Tornado-Einsatzes. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten einem Einsatz von Bodentruppen zustimmen. Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um die militärische Bündnisfähigkeit Deutschlands. Die USA werfen der Bundesregierung vor allem mangelnde Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Ein Nein zur Bitte um Bodentruppen dürfte die Verärgerung Washingtons weiter steigern.