Süddeutsche Zeitung

Stuttgart 21:Der Streit nach der Schlichtung

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Verkehrsminister Ramsauer will nach dem Schlichterspruch die Kosten des Milliardenbaus neu prüfen, Ministerpräsident Mappus erwartet kaum Mehrausgaben - und ein prominenter Projektgegner will den Baustopp nun erst recht.

Heiner Geißlers Worte sorgen nicht für allzu große Einigkeit, überzeugen aber immerhin die Regierung in Berlin. Der Bund will sich beim Bau des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 nun an dem Ergebnis der Verhandlungen im Stuttgarter Rathaus orientieren. "Wir werden den Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Leipziger Volkszeitung.

Geißler hatte am Dienstag nach mehrwöchiger Vermittlung zwischen Gegnern und Befürwortern den milliardenschweren Umbau des oberirdischen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof empfohlen. Es müssten jedoch Veränderungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden, sagte Geißler. Die Bahn muss außerdem belegen, dass der Bahnhof nach dem Umbau deutlich leistungsfähiger ist als der alte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus rechnet nach dem Schlichterspruch allerdings nicht mit wesentlich höheren Kosten für das Bahnprojekt. Zu dem vereinbarten Stresstest sagte der CDU-Politiker in der ARD: "Wenn es Optimierungsbedarf gibt, dann ist es jetzt allerdings auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, dass wir diesen Forderungen nachkommen." Mappus, der sich stets klar hinter das Projekt gestellt hatte, betonte jedoch auch, dass er davon ausgehe, dass Stuttgart 21 "gut geplant ist und dass wir keine allzu großen Mängel feststellen". Damit der Gesprächsfaden zwischen Befürwortern und Kritikern nach der Schlichtung nicht abreiße, kündigte Mappus die Einrichtung eines Dialogforums an. Unter unabhängiger Leitung sollen dort Vertreter beider Lager, Sachverständige und Interessierte Umsetzungsfragen von Stuttgart 21 erörtern.

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet nicht mit den von Geißler vorgeschlagenen Bau zusätzlicher Gleise. Das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll, "hat bereits gesagt, sie sehen nicht das neunte und zehnte Gleis als notwendig an", sagte Gönner im Deutschlandfunk. Sollte es limitierende Faktoren für die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs geben, wären es die Zulaufstrecken.

Gönner rechnete daher nach dem Schlichterspruch am Dienstagabend mit "vertretbaren" Mehrkosten in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Die von Kritikern des Bahnprojekts genannten 500 Millionen Euro seien nicht zutreffend. Die Dauer des Stresstests ist laut der Landesverkehrsministerin schwer zu schätzen. Es würden aber mehrere Monate werden.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte dagegen im ZDF: "Nach meiner Auffassung wird sich zeigen, dass zahlreiche teure Nachbesserungen notwendig sind - neue Tunnel, neue Gleise, neue Bahnsteige." Der Grünen-Politiker forderte einen Baustopp für das Projekt. "Man kann doch nicht weiterbauen, wenn man noch gar nicht weiß, was gebaut werden soll", sagte er. "Sie können nicht ein Haus auf ein Fundament bauen, dessen Tragkraft nicht berechnet ist." Er vertraue darauf, dass die Bahn das auch so sehe.

Grünen-Chef Cem Özdemir schloss sich am Mittwoch der Auffassung von Palmer an. Da die vorgeschlagenen Nachbesserungen neue Kosten verursachten, sollte man die Arbeit vorerst ruhen lassen, sagte Özdemir im Norddeutschen Rundfunk. Außerdem werde im kommenden Jahr ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Es sei sinnvoll, das Ergebnis abzuwarten.

Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) bezeichnete die Haltung der Grünen nach dem Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 als Skandal. "Ich finde das Verhalten der Grünen in Bezug auf die Schlichterentscheidung ein starkes Stück", sagte Mücke am Mittwoch. "Sich jetzt hinzustellen und sofort wieder weitere Proteste anzukündigen, wie es Grüne und Linke machen, ist auch ein Schlag in das Gesicht des Schlichters."

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im März, Winfried Kretschmann, hatte am Dienstagabend neue Proteste angekündigt. Auch der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte, er rechne nun mit weiteren Protesten.

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