Streit zwischen USA und Mexiko:US-Minister versuchen bei Besuch in Mexiko zu vermitteln
Lesezeit: 1 min
US-Präsident Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, in Mexiko demonstrierten deshalb schon Tausende. Nun versuchen US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly mit einem Besuch in Mexiko, die Wogen zu glätten.
Nach den jüngsten Provokationen aus Washington und der scharfen Kritik aus Mexiko-Stadt schlugen die US-Minister beim Nachbarn einen recht versöhnlichen Ton an. Das Reizthema Grenzmauer kam erst gar nicht zu Sprache. "Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen", sagte US-Außenminister Tillerson. Aber: "Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten."
Beide Seiten bekräftigten ihre Gesprächsbereitschaft. Es sei sehr wichtig, den Dialog zu stärken, sagte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto nach dem Treffen. Mexiko werde aber mit entschlossener Haltung und im nationalen Interesse verhandeln.
Zuletzt hatte das US-Heimatschutzministerium neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Außerdem sollen künftig auch aus Mittelamerika stammende illegale Migranten nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind.
Mexikos Außenminister Luis Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den USA strikt ab. Bei seinem Besuch in Mexiko kam Kelly den Mexikanern ein Stück weit entgegen und schloss Massenabschiebungen von illegalen Migranten aus. "Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen", sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen, Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong. "Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern." In den USA leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.
Mexiko rechnet nicht mit Importsperren
Mexiko geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump schon bald strikte Importsperren verhängen kann. Gegenwärtig bestimme das Freihandelsabkommen Nafta den Handel, und Mexiko habe keine Eile, daran etwas zu ändern, sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Trump hält das Nafta-Abkommen für unvorteilhaft für die USA und will es neu verhandeln.