Streit um EU-Embargo: London erwägt Waffenlieferungen an syrische Rebellen

Ändert die EU die bestehenden Sanktionen gegen Syrien nicht im Sinne Londons, droht Premier Cameron allein Waffen an die Rebellen zu liefern. Notfalls auch ohne die Zustimmung der Partner.

Großbritannien erwägt in Abweichung von der EU-Linie, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. Notfalls werde London diesen Schritt auch ohne die europäischen Partner gehen, sagte Premierminister David Cameron vor einem Parlamentsausschuss. "Ich hoffe, wir können unsere europäischen Partner überzeugen", falls Waffenlieferungen notwendig würden. "Wenn wir das nicht schaffen, ist es nicht undenkbar, dass wir die Dinge auf unsere Art machen müssen", sagte Cameron.

"Wir sind immer noch ein unabhängiges Land, wir können eine unabhängige Außenpolitik haben", sagte der Premierminister vor den Abgeordneten. Ein Alleingang sei etwa denkbar, wenn Großbritannien den Eindruck habe, dass das Land handeln müsse, "um den Wandel in Syrien zu unterstützen, um dieses abstoßende Blutbad zu beenden, und dass die europäischen Partner aber zurückhaltend sind". Er hoffe dennoch, nicht von der gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber Syrien abweichen zu müssen, sagte Cameron.

Die EU-Staaten haben sich bislang gegen Rüstungslieferungen an die Rebellen in Syrien ausgesprochen. Im Februar hatten sie aber eine Änderung des Waffenembargos gegen Syrien beschlossen, um die Gegner von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. In dem Rechtstext heißt es nun, dass "nicht tödliche" Ausrüstungsgegenstände verkauft und geliefert werden dürfen, wenn sie dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Auch die "technische Unterstützung" der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition in diesem Sinn wird erlaubt.

Im mittlerweile zwei Jahre andauernden Konflikt in Syrien sind bislang nach Schätzung der Vereinten Nationen über 70.000 Menschen getötet worden.