Streit um Botschaft in Berlin: Nordkorea schuldet dem deutschen Fiskus Millionen

Das nordkoreanische Regime hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Steuerschulden in Millionenhöhe beim Land Berlin. In Regierungskreisen ist von zehn Millionen Euro die Rede. Inzwischen soll unter Vermittlung des Auswärtigen Amtes eine Ratenzahlung in Höhe von etwa 7000 Euro monatlich vereinbart worden sein. Weder die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin noch das Auswärtige Amt wollten sich auf Anfrage offiziell äußern und verwiesen auf das Steuergeheimnis.

Hintergrund ist, dass die nordkoreanische Botschaft in Berlin seit mindestens 2004 große Teile ihres weitläufigen, noch aus DDR-Zeiten stammenden Geländes in bester Innenstadtlage vermietet. So werden dort heute ein Kongresszentrum und ein Hostel betrieben. Die erheblichen Einnahmen - allein die Mieteinkünfte für das Hostel sollen bei knapp 40 000 Euro im Monat liegen - hat Nordkorea jahrelang nicht versteuert. Trotz mehrerer Aufforderungen weigerte sich die Regierung in Pjöngjang, Steuern abzuführen. Erst ein vom Land Berlin geführter Rechtsstreit führte offenbar dazu, dass das Regime die Zahlungsverpflichtung akzeptierte.

Inzwischen sollen zu der Steuerschuld erhebliche Zinsen und Strafzahlungen gekommen seien, so dass es nun um eine Verbindlichkeit von etwa zehn Millionen Euro gehen soll. Unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes wurde deswegen eine Ratenzahlung vereinbart. Im Auswärtigen Amt hieß es, man unterstütze andere deutsche Behörden dabei, "gegen sanktions- und rechtswidrige Praktiken der nordkoreanischen Botschaft vorzugehen. Das gilt auch in Steuerfragen".

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR werden allerdings nicht einmal die 7000-Euro-Raten vollständig gezahlt. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen teilte auf Anfrage mit: "Bei solch herausgehobenen Fällen gibt es eine enge Abstimmung zwischen den Behörden. Wir sind in Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt." Die nordkoreanische Botschaft war für eine Auskunft nicht zu erreichen.

Nordkorea hat seine Botschaften angewiesen, Devisen zu erwirtschaften

Unklar ist noch, warum der Fiskus nicht zwangsvollstrecken lässt, um die geschuldete Steuer einzutreiben. Das Berliner Grundstück, auf dem das Hostel steht, gilt - anders als die benachbarte Botschaft - nicht als Gelände einer diplomatischen Mission nach der Wiener Diplomatenrechtskonvention. Es könnte aber wegen allgemeiner Regeln zur Staatenimmunität vor Gerichtsvollziehern geschützt sein.

Der Fall ist politisch brisant, weil Nordkorea seine Botschaften angewiesen hat, Devisen zu erwirtschaften, die auch für das Atom- und Raketenprogramm verwendet werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, internationale Sanktionen durchzusetzen und der Botschaft solche Vermietungen zu untersagen. Es gehe darum, "die Finanzquellen dieses Nuklearprogramms noch konsequenter auszutrocknen", erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer. Offen bleibt allerdings, warum die Bundesregierung nicht schon viel früher versucht hat, die Berliner Geschäfte Nordkoreas zu unterbinden.