Streit über Flüchtlingspolitik: Schäuble nimmt Seehofer in Schutz

Im Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen den Unionsparteien hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet und die Schwesterpartei CSU in Schutz genommen. "Es ist eine Unverschämtheit, etwa dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu unterstellen, ausgerechnet er sei gegen einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen", sagte Schäuble der Wirtschaftswoche.

In Bayern gebe es weniger rechtsextreme Anschläge auf Flüchtlinge als in anderen Bundesländern. Zudem hätten die Bayern den Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 herausragend bewältigt und "menschliche Größe gezeigt".

Schäuble rief dazu auf, die Lage der Union nicht zu dramatisieren. "Was bringt es, immer gleich in jeder Auseinandersetzung das Ende einer Partei heraufzubeschwören?", sagte er. Es gehöre zu seinem Verständnis von Volkspartei und von konservativer Politik, verschiedene Meinungen zuzulassen. "Es gibt eben nicht nur die eine richtige Lösung. Wenn Sie das haben wollen, haben Sie keine Meinungsfreiheit mehr."

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer streiten seit Monaten über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik, konkret über eine Obergrenze. Nachdem Merkel zuletzt Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik eingeräumt hatte, hat sich die Lage ein wenig entspannt. Am Donnerstag treffen sich Merkel und Seehofer hinter verschlossenen Türen in Berlin, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht Signale für eine Wiederannäherung der Schwesterparteien, drohte der CSU aber zugleich, von diesem Weg abzuweichen. In der CDU-Präsidiumssitzung am Montag sagte Bouffier nach Angaben von Teilnehmern, er unterstelle der CSU den ernsthaften Willen, wieder zusammenzukommen. Sollte es diesen Willen aber nicht geben, sondern eine Lust am Untergang, dann sollte die CDU schon mal anfangen, in München nach einer Immobilie für einen neuen CDU-Landesverband zu schauen.