Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften:Schäuble bremst bei Homo-Ehe
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Die Bundesregierung streitet über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Finanzminister Schäuble ist dagegen - und stellt sich damit gegen Familienministerin Schröder und Vizekanzler Rösler. Der sieht "Erörterungsbedarf" mit dem Finanzminister.
Guido Bohsem und Robert Roßmann, Berlin
In der Bundesregierung gibt es Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Übertragung des Ehegatten-Splittings auf die Partnerschaften ab. "Das Finanzministerium plädiert dafür, die in dieser Frage anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten", sagte eine Sprecherin Schäubles am Dienstag. Sie wies damit Forderungen von Schäubles Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU) zurück.
Diese hatte sich am Montag der Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten angeschlossen, die eine Gleichbehandlung bereits vor der Karlsruher Entscheidung verlangen. Die Kontroverse in der Bundesregierung über die Homo-Ehe blockiert auch einen Beschluss des Kabinetts, der für die weitere Beratung des Jahressteuergesetzes notwendig ist.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung können sich die beteiligten Ressorts nicht darauf verständigen, wie die Bundesregierung auf eine Bitte des Bundesrates reagieren soll, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften mit dem Gesetz einzuführen.
"Erörterungsbedarf" mit Schäuble
Während Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) dem Ansinnen nachkommen wollen, lehnt Schäuble es ab. Rösler sagte am Dienstag, es gebe "hier noch Erörterungsbedarf" mit Schäuble. Röslers Ansicht nach ist es an der Zeit, eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt "auch steuerrechtlich gleichzustellen".
Familienministerin Schröder hatte der SZ gesagt, der Vorstoß der 13 Unionsabgeordneten komme "zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte".
Die Abgeordneten schreiben in einer gemeinsamen Erklärung, es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Die Unionsfraktion solle "nun endlich" die steuerliche Gleichstellung als "eigene politische Entscheidung" umsetzen. Prominenteste Unterzeichner des Appells sind die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn.
Die Unionsfraktion wird nach der Sommerpause über das Thema beraten. Am Dienstag schlossen sich weitere CDU-Abgeordnete dem Appell an, unter ihnen der Fraktionsvize Michael Kretschmer. Aus der CSU kamen unterschiedliche Reaktionen. Während die Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses, Dagmar Wöhrl, den Appell unterstützte, lehnte ihn der Rechtspolitiker Norbert Geis ab.
Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin Beate Merk sagte der SZ: "Ich bin der Meinung, dass die Sommerpause nicht der richtige Zeitpunkt für diese Debatte ist." Diese müsse "behutsam und mit viel Ruhe" in den Gremien der Parteien geführt werden.