China:Steinmeier reist mit Skepsis nach China
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Von Lea Deuber, München
Sechs Tage nimmt sich Frank-Walter Steinmeier für seine erste China-Reise als Bundespräsident. In keinem Land blieb er bisher länger. Das Programm, heißt es aus dem Bundespräsidialamt, sei Ausdruck der "Komplexität und Vielfalt" der deutsch-chinesischen Beziehungen. Die Verklausulierung lässt bereits erahnen, wie schwierig die Reise für Steinmeier werden wird.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind eng. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking im Mai sprach Chinas Präsident Xi Jinping von einer "nie dagewesenen Breite und Tiefe" der Beziehungen. Aber diese sind mindestens so eng wie kompliziert. Durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China hofft Peking zwar auf die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union. Nicht zuletzt deshalb flog der chinesische Vize-Premier Liu He vor einer Woche nach Berlin und nicht nach Washington, um den G-20-Gipfel in Argentinien vorzubereiten. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass auch in Deutschland die Skepsis über den ostasiatischen Partner wächst.
Die Regierung hat die Kontrolle im Internet und im öffentlichen Raum massiv ausgeweitet
Dauerthema ist der fehlende Marktzugang für europäische Firmen in China. Seit Jahren fordert Berlin faire Spielregeln für ausländische Hersteller. Passiert sei bisher "zu wenig und zu spät", wie Peter Helis von der Europäischen Handelskammer in China jüngst sagte. 40 Jahre nach der Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping seien Reformen nicht nur ins Stocken geraten - in einigen Bereichen verschließe sich die Wirtschaft wieder. Dazu wächst die Sorge vor der Übernahme deutscher Technologie durch chinesische Firmen, finanziert durch staatliche Fonds, sowie eine immer schärfer geführte Auseinandersetzung über technologische Fragen. Darunter über die Bereitstellung des Mobilfunk-Standards 5G durch chinesische Anbieter.
Schwerpunkt von Steinmeiers Reise wird neben der internationalen Ordnung, dem Freihandel und dem Klimaschutz vor allem die Digitalisierung im Land sein. Dabei gehe es dem Bundespräsidenten weniger um die neuen Möglichkeiten und Fortschritte, die China in den vergangenen Jahren in diesem Bereich erreicht hat. Sondern vielmehr um die Folgen dieser Entwicklung für die Menschen und die Gesellschaft, wie es aus dem Bundespräsidialamt heißt. Dafür trifft sich Steinmeier mit Unternehmern und Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft.
Die sechstägige Reise beginnt der Bundespräsident in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Von dort reist er nach Chengdu in Westchina und anschließend in die Hauptstadt Peking, wo er Xi Jinping treffen wird. Die beiden kennen sich. Kurz nach seiner Amtseinführung im März 2017 hatte Steinmeier Xi in Berlin empfangen. In diesem Zusammenhang hatte Chinas Präsident auch die Einladung zu einem Gegenbesuch in China ausgesprochen. Steinmeier kennt das Land und die Stationen, die er in den kommenden Tagen besucht, aber auch aus seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramts. Vor 15 Jahren war er in dieser Funktion bereits nach China gereist. Seither hat sich viel verändert in dem Land. Peking hat in den vergangenen Jahren die Kontrolle und Überwachung im chinesischen Internet und im öffentlichen Raum massiv ausgeweitet. Bis 2020 will die Regierung ein landesweites Kreditsystem aufbauen, das Menschen nicht nur aufgrund ihrer finanziellen Lage bewertet, sondern auch anhand ihrer politischen Einstellung sowie ihrer Kommentare in sozialen Netzwerken, in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz. In einigen Städten gibt es erste Testversuche für dieses System.
In einer Rede vor Studenten der Universität von Sichuan dürfte der Bundespräsident auch das Thema Menschenrechte ansprechen. Zuletzt hatte Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch im November die Lage der muslimischen Uiguren thematisiert. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen eine Million Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten werden. Zu Verstimmung in Peking hatte Anfang November eine Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in der betroffenen Provinz Xinjiang geführt. Damit knüpft der Bundespräsident auch an seinen Vorgänger Joachim Gauck an, der vor zweieinhalb Jahren an einer Universität in Shanghai über die schwierige Menschenrechtslage sagte: "Manche fragen sich, was jenen Menschen widerfährt, die gänzlich eigene Wege gehen und der offiziellen Linie im Wege zu stehen scheinen." Seine Rede war später zensiert und sein Besuch mit wenigen Zeilen in den Staatszeitungen abgekanzelt worden.
Was mit eben jenen Menschen passiert, will auch Bärbel Kofler diese Woche herausfinden. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung reist zu einem zweitägigen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog nach Lhasa. Dieser fand zuletzt 2016 in Deutschland statt. Vor einem Jahr sagte China den Dialog ab. Kofler wird sich der Delegation von Steinmeier in Peking anschließen. Vor ihrer Reise betonte sie, dass der "regelmäßige, enge und direkte Austausch" mit Chinas Regierung wichtig sei. Zugleich sei sie allerdings "sehr besorgt" über die Menschenrechtslage im Land, die sich in den vergangenen Jahren "weiter verschärft" habe. Besonders spürbar sei das, so Kofler, für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger. "Mich schockieren Berichte über den Umgang mit der turkstämmigen Minderheit der Uiguren". Sie bedauere zudem, dass sie im Rahmen des Dialogs nicht nach Xinjiang habe reisen dürfen, um sich selbst einen Überblick zu verschaffen. Aber auch Tibet sei ein adäquater Ort für einen Dialog über Menschenrechte, fügte sie hinzu. Aus der Nachbarprovinz gebe es zahlreiche Berichte über "überbordende Kontrolle, Sippenhaft und die Unterbindung normaler Religionsausübung".