Energiekosten:Söder fordert Gaspreisbremse noch im Oktober
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Vor dem Treffen mit Kanzler Scholz verlangen die Länder ein größeres finanzielles Engagement des Bundes bei den Entlastungspaketen.
Von Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin
Aus den Ländern wächst der Druck auf die Ampelkoalition, schnell die angekündigte Gaspreisbremse einzuführen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag der Süddeutschen Zeitung: "Die Gaspreisbremse muss jetzt schnell, umfassend und unbürokratisch in Kraft treten - am besten noch im Oktober." Es dürfe jetzt keine Verzögerung geben.
An diesem Dienstag kommen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten. Ende vergangener Woche hatte Scholz angekündigt, einen schuldenfinanzierten, 200 Milliarden Euro umfassenden "Abwehrschirm" aufzuspannen, um Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vor den gestiegenen Energiekosten zu schützen. Kernelement soll eine Gaspreisbremse sein, als Ergänzung zu den drei bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspaketen von zusammen knapp 100 Milliarden Euro.
Scholz reagiert mit dem Abwehrschirm auch auf den zuletzt gestiegenen Druck aus den Ländern. Die Gaspreisbremse soll den Preisanstieg bei der Energie für die Verbraucher begrenzen. Eine Expertenkommission soll noch im Oktober konkrete Vorschläge für die Umsetzung präsentieren. Während Scholz mit den zusätzlichen Milliarden ein weitreichendes Schutzversprechen verbunden hat, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen. CSU-Chef Markus Söder nahm dies zum Anlass für einen Fußballvergleich: "Geht das Ampel-Tiki-Taka weiter?" Dabei bezog er sich auf einen Stil, bei dem der Ball lange in den eigenen Reihen hin und her gepasst wird. "Wenn die Hilfe zu spät kommt, sind etliche Betriebe nicht mehr lebensfähig und viele Bürgerinnen und Bürger in Finanznot", warnte Söder. Andere Länder in Europa seien Deutschland "weit voraus".
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nannte die Gaspreisbremse eine "gute Grundlage", um gut durch die Krise zu kommen. Diese und andere Hilfen würden den Bund und die Länder aber viele Milliarden kosten, sagt er der SZ.
Genau dort aber liegt das Problem, denn bei der Finanzierung der Anti-Krisen-Maßnahmen liegen Bund und Länder nach wie vor weit auseinander. Ablesen lässt sich das auch an dem Entwurf des Bundes für ein gemeinsames Beschlusspapier mit den Ländern, das der SZ vorliegt. In zahlreichen eckigen Klammern sind die strittigen Punkte vermerkt - etwa die Länderforderung, der Bund müsse die Kosten des geplanten neuen Wohngeldes komplett übernehmen, der Streit um mehr Bundesgeld für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) oder der Passus, dass die Länder ihren finanziellen Beitrag nur würden leisten können, wenn es zu einer "deutlichen Reduzierung der Belastung der Länder und Kommunen durch den Bund" komme.
"Alle Länder brauchen dringend mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV und für unsere Krankenhäuser", sagte Söder am Montag. Auch bei den steigenden Flüchtlingskosten sei der Bund "seit Monaten untätig". Ohne zusätzliche Zusagen aber werde eine Einigung "schwer".