Innenminister: Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Nach der Einführung von Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch an der deutsch-schweizerischen Grenze mehr Kontrollen. Er wolle "verstärkt vom Instrument der Schleierfahndung und anlassbezogenen, zeitlich befristeten Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze Gebrauch machen", erklärte er am Freitag. Stationäre Grenzkontrollen wie zu Österreich seien nicht geplant. Zur Bekämpfung illegaler Migration wolle er aber "flexibles polizeiliches Agieren an den deutschen Landgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei".

Bei der Schleierfahndung darf die Polizei entlang der EU-Binnengrenzen Personenkontrollen durchführen, auch ohne konkreten Verdacht. Bisher ist dies im Abstand von 30 Kilometern zur Grenze erlaubt. Seehofer hatte kürzlich angekündigt, diesen Radius ausdehnen zu wollen. In Brüssel wird das mit Blick auf die Reisefreiheit kritisch gesehen.

Die angekündigten Maßnahmen an der Schweizer Grenze stünden "nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen am Frankfurter Hauptbahnhof," erklärte Seehofer am Freitag. Am Montag war ein achtjähriger Junge am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen Zug gestoßen worden, er starb. Der Tatverdächtige kam aus der Schweiz nach Deutschland, legal, wie Seehofer am Dienstag betonte. Gründe zur Änderung des Aufenthaltsgesetze sehe er nicht.

Dennoch rückt Seehofer nun die Schweizer Grenze in den Fokus. Der Hintergrund dürfte ein anderer sein. Schon im März forderte ein Konstanzer Landrat von der Bundesregierung, "dass die Bundespolizei vorübergehend Grenzkontrollen an diesem Grenzabschnitt durchführen darf". In der Ost-Schweiz werden seit März abgelehnte Asylbewerber untergebracht. Der Landrat befürchtete, sie könnten ins nahe Konstanz wandern, um der Abschiebung zu entgehen.

Auch die Bundespolizei, deren Chef Dieter Romann bei Seehofer manchen Gedanken angeregt hat, soll für mehr Kontrollen an der Schweizer Grenze sein. Bild zitierte im März aus einem Schreiben der Bundespolizei, wonach im schweizerischen Grenzgebiet "bedeutend mehr abgewiesene Asylbewerber untertauchen als bisher". Mit einer Zunahme unerlaubter Einreisen nach Deutschland sei zu rechnen. Zahlen, die das belegen, sind nicht bekannt.

Kritik von allen Seiten

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte Seehofers Pläne. Illegale Grenzübertritte müssten unterbunden werden, teilte Strobl mit. Natürlich sei der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen eine wichtige Errungenschaft, aber es gehe um das Sicherheitsempfinden der Bürger. Daher seien die Pläne für "intelligente Grenzkontrollen" genau der Weg, den er mit Seehofer besprochen habe: "Wenn und wo nötig, gibt es lage- und situationsabhängige Kontrollen an den Grenzen, auch mehr sichtbare Kontrollen." Falls nötig, müsse zudem mehr Bundespolizei nach Baden-Württemberg an die Grenze zur Schweiz kommen.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Seehofer vor, er wolle politisches Kapital aus der Tat von Frankfurt schlagen. "Auch den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief." Zudem seien heute schon stichprobenartige und anlassbezogene Kontrollen an der Grenze zur Schweiz möglich.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von Aktionismus. "Die Frage, was 'intelligente' Grenzkontrollen und Schleierfahndung vor dem Hintergrund, dass überhaupt kein internationaler Strafbefehl vorlag, in dem konkreten Fall eigentlich hätten bringen sollen, kann der Bundesinnenminister wohl selbst nicht beantworten."

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "dumpfem Populismus". "Grenzkontrollen an der schweizerischen Grenze nützen niemandem. Sie sind vielmehr ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa", beklagte sie.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von "Placebos". "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden", verlangte sie. "Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor dem Übertritt kontrolliert werden."

Der Verdächtige vom Frankfurter Hauptbahnhof war allerdings völlig legal nach Deutschland eingereist, weil er eine langjährige Niederlassungserlaubnis in der Schweiz hatte.