Schleswig-Holstein:Stegner hat einen Traum - die große Koalition
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Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner schließt eine erneute Koalition mit der CDU nicht aus - trotz aller Irrlichtereien.
Trotz ihrer Zerstrittenheit schließen CDU und SPD in Schleswig-Holstein eine Neuauflage der großen Koalition nach der Landtagswahl nicht aus. "Das ist nicht meine Wunschvorstellung und ich glaube das auch nicht", sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber im Prinzip müssen demokratische Parteien untereinander immer koalitionsfähig sein. Und deswegen halte ich von der Ausschließeritits überhaupt nichts." Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul im ZDF-"Morgenmagazin".
In Kiel kommt am Donnerstag um zehn Uhr der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestellte Vertrauensfrage abzustimmen. Es wird erwartet, dass der Landtag nach dem schweren Zerwürfnis zwischen CDU und SPD Carstensen wunschgemäß das Vertrauen verweigert und damit den Weg für Neuwahlen frei macht.
"Buchstäblich herausgeworfen"
Diese sollen zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September abgehalten werden. Wadephul sagte, die CDU-Fraktion werde sich in der Abstimmung voraussichtlich der Stimme enthalten. Unmittelbar vor der Sitzung wiederholten SPD und CDU ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen für die festgefahrene Situation.
"Die SPD-Fraktion, viele Minister, haben sich in Geiselhaft nehmen lassen. In Geiselhaft von Ralf Stegner, der diese SPD in den letzten Jahren immer mehr auf einen Konfrontationskurs gebracht hat, der immer weniger Kompromisse zugelassen hat und der letzten Endes diese Koalition zu ihrem Ende geführt hat", sagte Wadephul.
Stegner wiederum griff Ministerpräsident Peter Harry Carstensen an, der die "schwerwiegende Vertrauenskrise" ausgelöst habe: "Hier hat es einen Koalitionsbruch gegeben, weil man im Hoch der schwarz-gelben Umfragewerte meint, mit vorgezogenen Neuwahlen führt das automatisch hier zu einer schwarz-gelben Koalition."
Zudem warf er dem CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk schlechten Stil vor. Carstensen habe die SPD-Minister der geplatzten großen Koalition "buchstäblich herausgeworfen". "Er hatte nicht einmal die Größe, selbst seine Stellvertreterin darüber zu informieren", kritisierte der SPD-Fraktionschef weiter. "Dieser Stil war würdelos."