Wahlanalyse: Klare Kante gewinnt

Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt wegen des besten Gesamtpakets gewonnen. Größter Erfolgsfaktor war darin Ministerpräsident Reiner Haseloff - auch wegen einer spektakulären Kündigung.

Am Wahlabend war auch die CDU selbst über ihren klaren Sieg ziemlich überrascht. Die Zahlen, die die Experten der Forschungsgruppe Wahlen zur Erklärung dieses Erfolgs geliefert haben, relativieren diese Überraschung ein Stück weit. Denn sie zeigen, dass die CDU in praktisch allen Punkten das beste politische Gesamtpaket anzubieten hatte. Sachkompetenz, das Ansehen der Partei und die Bewertung der Regierungsarbeit - überall liegt die CDU vor allen Mitbewerbern.

Vor allem aber konnte sie sich auf die Popularität ihres Ministerpräsidenten Reiner Haseloff stützen. 82 Prozent der Befragten attestieren Haseloff eine gute Arbeit, 64 Prozent wollten ihn als Ministerpräsidenten. Nur zehn Prozent hätten lieber den AfD-Spitzenkandidaten Oliver Kirchner als Regierungschef gehabt. In der Beliebtheitsskala von minus fünf bis plus fünf wird Haseloff in Sachsen-Anhalt mit plus 2,5 bewertet - ein geradezu sensationeller Wert.

Haseloffs Popularität in dem kleinen Bundesland mit seinen nur knapp 2,2 Millionen Einwohnern zeigt erneut, wie wenig die Außenwirkung eines Politikers oft über seine Wahlchancen aussagt und wie wichtig demgegenüber seine regionale oder lokale Verankerung ist. Nach außen hin wirkt Haseloff oft unsicher und mürrisch. Seine Auftritte in Talkshows geraten oft unbeholfen. Im von viel Uneinigkeit geprägten Corona-Management von Bund und Ländern gehörte Haseloff zu den Ministerpräsidenten, die sich lange auch dann noch gegen schärfere Maßnahmen sperrten, als die Infektionszahlen längst explodiert waren. Gäbe es ein bundesweites Ranking aller Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, würde Haseloff vermutlich auf einem der hinteren Plätze landen.

"Das war sein machtpolitisches Meisterstück."

Im eigenen Land sieht das ganz anders aus. Dort ist Haseloff seit vielen Jahren fest verankert, gilt als kompetent, erfahren und glaubwürdig. Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, Professor an der Uni Kassel und seit 2016 Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), ist diese feste Verwurzelung im Land einer der Gründe für Haseloffs Erfolg. Noch wichtiger ist nach Schroeders Ansicht aber eine spektakuläre Kündigung gewesen.

Haseloff entließ im Dezember im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren seinen Innenminister Holger Stahlknecht, nachdem dieser in einem Interview eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht habe. Stahlknecht war nicht irgendein Minister, sondern zugleich der CDU-Chef im Land und galt lange als designierter Nachfolger Haseloffs. "Das war sein machtpolitisches Meisterstück", sagte Schroeder im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung über die Entlassung Stahlknechts. Haseloff habe damit seine eigene Lage fundamental stärker gemacht.

Dass Haseloff sich vom CDU-Parteiestablishment absetzte und für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat plädierte, hat ihm in Sachsen-Anhalt ebenso wenig geschadet wie seine Kritik an der Corona-Notbremse der Bundesregierung, im Gegenteil. "Das kam sehr gut an", sagte Schroeder. Die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen untermauern diesen Befund. Danach bewerten 65 Prozent der Befragten das Krisenmanagement der Landesregierung in Sachen Corona positiv, mit dem Kurs der Bundesregierung sind dagegen nur 47 Prozent zufrieden.

Die CDU konnte laut Analyse der Wahlforscher bei ihrem Wahlerfolg auch von ihrem Ansehen als Partei profitieren. Die Christdemokraten kommen hier auf der Skala von minus fünf bis plus fünf auf einen Wert von 2,0 und liegen damit deutlich vor allen anderen Parteien. Die SPD liegt bei 1,0, gefolgt von FDP (0,7) und Linken (0,1). Die Grünen werden dagegen in Sachsen-Anhalt deutlich kritischer gesehen, ihr Wert liegt bei minus 0,7, schlechter schneidet nur die AfD ab (minus 2,3).

Neben dem geringen Ansehen als Partei hat auch die Themenagenda in Sachsen-Anhalt den erhofften Aufschwung der Grünen gebremst. Denn ihr Top-Thema Klimaschutz hatte für die Bürger bei dieser Landtagswahl nur eine untergeordnete Bedeutung. Laut Wahlanalyse gibt es für 74 Prozent der Befragten "viel wichtigere Probleme als den Klimawandel". Die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen haben trotz deutlicher Unterschiede beim Image (SPD-Kandidat Olaf Scholz liegt hier klar vorn) bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum eine Rolle gespielt. 76 Prozent der Befragten glauben, dass die Landtagswahl "noch lange nichts über den Ausgang der Bundestagswahl aussagt".

Die AfD ist "fest verankert"

Die CDU konnte sich bei ihrem großen Zuwachs vor allem auf die Generation 60 plus stützen. Hier liegt ihr Anteil bei 47 Prozent, während sie bei den unter 30-Jährigen nur auf 18 Prozent kommt. In dieser Altersgruppe kommen Grüne und FDP auf zweistellige Werte. Die AfD zeigt sich einmal mehr als Männerpartei, bei männlichen Wählern kommt sie auf 26 Prozent, bei den Frauen sind es nur 16 Prozent. Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder bedeuten die Stimmenverluste für die AfD keineswegs, dass die Partei insgesamt vor einem Abschwung steht. Sie habe trotz ihrer schwierigen Lage mit der großen inneren Zerstrittenheit ein "herausragendes Ergebnis" erzielt und sei mittlerweile als Partei "fest verankert", sagt Schroeder.

Angesichts der deutlichen Stimmengewinne für die CDU verwundert es nicht, dass die Christdemokraten die großen Profiteure bei der Wählerwanderung sind. Sie konnten der Wanderungsanalyse von infratest dimap zufolge, die auf einer Schätzung beruht, aus allen politischen Lagern Wähler zu sich herüberziehen. Im Saldo aus Gewinn und Verlust kamen 16 000 von der AfD, 15 000 von der SPD und 14 000 von der Linken. Außerdem konnte die CDU trotz geringfügig gesunkener Wahlbeteiligung 37 000 bisherige Nichtwähler gewinnen.

Unter den Verlieren der Wahl hat die SPD im Saldo mit 15 000 die meisten Wähler an die CDU verloren, 7000 wanderten ins Lager der Nichtwähler ab. Die AfD verlor im Saldo 16 000 Wähler an die CDU, mit 2000 lag die Abwanderung zu den Nichtwählern niedriger als bei der SPD. Ganz spezielle Sorgen um die Altersstruktur muss sich der dritte Wahlverlierer, die Linke, machen. Sie hat im Saldo 14 000 Wähler an die CDU verloren, aber der größte Verlust fällt mit 21 000 in die Kategorie "Verstorben". 5000 Neuwähler können diesen Verlust nicht kompensieren.